: Regine nicht nach Bonn...
■ ... und in Potsdam am Rande der Legalität. Sie stehe zur unkonventionellen Geldvergabe
Berlin (taz/rtr) – Regine Hildebrandt, wortgewaltige SPD-Sozialministerin aus Brandenburg, hat einen Wechsel in die Bundespolitik ausgeschlossen. Es komme für sie „überhaupt nicht in Frage“, im Falle eines SPD-Wahlsiegs Norbert Blüm (CDU) als Arbeits- und Sozialministerin abzulösen.
Die prominente „Mutter Courage“ ist wegen einer Krebsoperation gesundheitlich angeschlagen. Und sie ist in den letzten Wochen erneut wegen der unkonventionellen Mittelvergabe ihres Ministeriums ins Gerede gekommen. Zu der Affäre sagte sie in einem Zeitungsinterview, sie selbst habe angewiesen, den Ermessensspielraum für die Geldverwendungen „auch bis an den Rand der Legalität“ auszuschöpfen. Den Beteiligten nun Untreue vorzuwerfen sei absurd. Der Landesrechnungshof habe ihr bestätigt, daß auch andere Ministerien in Ostdeutschland so gearbeitet hätten. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter, weil sie Etatmittel an landeseigene Arbeitsförderanstalten ohne sachliche Begründung vergeben haben.
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