Regierungsumbau in Syrien: Es hängt an freien Wahlen
Die neue Regierung sendet positive Signale – aber es zeigt sich: Die Macht konzentriert sich beim Präsidenten und seinen Verbündeten.
E ndlich ist es so weit: Syrien hat eine neue Übergangsregierung. Inklusiver als die bisherige sollte sie sein, da lastete der Druck auf Syriens neuem Präsidenten Ahmed al-Scharaa schwer. Vor allem nach den Massakern an den Alawit*innen wurden im In- und Ausland die Rufe laut, mehr Teilhabe am politischen Geschehen für alle Minderheiten des multikulturellen Landes zu garantieren.
Bislang regierten vor allem Ex-Funktionäre aus Idlib oder HTS-nahe Menschen Syrien. Inzwischen hat sich die einstige Terrorgruppe HTS von ihrer islamistischen Vergangenheit distanziert, doch besonders vielfältig war die bisherige Regierung nicht, sondern: männlich und sunnitisch. Teil der neuen Regierung sind nun eine Frau (eine Christin), ein Alawit, ein Druse und ein Kurde – zusammen mit Technokraten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Das ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung.
Gleichzeitig bleiben mehrere Fragen offen. Fast die Hälfte der Syrer*innen ist weiblich – doch nur eine von 23 Ministern ist eine Frau. In der neuen Regierung sind Ex-Mitglieder der Regierung aus Idlib und der Assad-Ära, doch keine Vertreter*innen der kurdischen Verwaltung im Nordosten. Nach dem Abkommen zwischen dem einstigen Rebellenbündnis SDF und al-Scharaa könnte dies eine zwielichtige Botschaft senden.
Auch wird klar, dass die Macht für die nächsten fünf Jahre fest in den Händen des Präsidenten, der die Regierung leitet, und seiner Verbündeten bleibt. Anas Khattab, der auf der US-Terrorliste stand, ist jetzt Innenminister. Das Außenministerium bleibt bei Asaad al-Schibani und die Verteidigung bei HTS-Kommandant Murhaf Abu Qasra. Auch wird die Justiz islamischer geprägt, mit der Scharia als Gesetzesgrundlage.
Noch ist es aber zu früh, um daraus die künftige Richtung des Landes abzulesen. Vieles, wenn nicht alles, wird davon abhängen, wie ernst es die neuen Machthaber mit der politischen Beteiligung von Frauen, Minderheiten und Andersdenkenden meinen. Und nicht zuletzt davon, ob und wann endlich freie Wahlen stattfinden werden.
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