Regierungssturz in Sri Lanka: Der Palast bleibt vorerst besetzt

Die Lage ist für die Bevölkerung nicht mehr erträglich. Viele befürchten, dass der Präsident trotz allem seine Macht erhalten will.

Sri Lankas Regierung geht baden – die De­mons­tran­t:in­nen auch. Aufnahme vom 9. Juli Foto: afp

Mumbai/Colombo taz | Teilweise mit Schwimmreifen und in T-Shirts plantschen Menschen im Luxuspool. Aber es ist nicht irgendeine Villa in einem der besten Viertel von Sri Lankas Hauptstadt Colombo, die sie sich ausgesucht haben und die als Videokulisse im Netz viral geht. Hunderte Menschen haben über das Wochenende den Präsidentenpalast, also den offiziellen Wohnsitz des sri-lankischen Staatsoberhaupts Gotabaya Rajapaksa eingenommen.

Während auf den TV-Bildschirmen in den Wohnräumen des Palasts die Nachrichten über die Besetzung laufen, bereiten die De­mons­tran­t:in­nen im Freien eine „Küche für alle“ vor, andere testen die Fitnessgeräte. Selten war die Stimmung auf diesem Anwesen in den vergangenen Wochen wohl so ausgelassen – als wäre die tiefe Krise, in der sich der Inselstaat Sri Lanka befindet, vergessen. Ein Regierungssprecher kündigte noch am Wochenende inmitten dieser Unruhen an, Rajapaksa wolle am kommenden Mittwoch zurücktreten, um „einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten“.

Den Unmut über die Regierung unter der Führung der Familie Rajapaksa hatten weite Teile der Bevölkerung seit Wochen öffentlich geäußert und ein Protestcamp in der Hauptstadt errichtet, das Menschen über Religionen hinweg vereinte. Die Rücktrittsforderung an Gotabaya Rajapaksa – „Hau ab, Gota!“ – war immer wieder zu hören. Eine zunächst angesetzte Ausgangssperre konnte die De­mons­tran­t:in­nen am Samstag nicht zurückhalten. Sie haben angekündigt, den Präsidentenpalast erst zu verlassen, wenn Rajapaksa wirklich geht.

In der Bevölkerung wuchs in letzter Zeit der Unmut über „korrupte und manipulative“ Führer immer weiter. Sri Lanka hat außerdem über 50 Milliarden US-Dollar (49 Milliarden Euro) Schulden angesammelt.

Kein Treibstoff, keine Medikamente

Der breit gefächerte Bürgerprotest erreichte im Mai 2022 bereits einen Höhepunkt, woraufhin Premierminister Mahinda Rajapaksa (SLPP) sein Amt aufgab. Nachfolger und neu ernannter vormaliger Premierminister, Ranil Wickremesinghe, zeigte sich da zuversichtlich, dass er die Wirtschaft wieder in Schwung bringen könnte. Nun hat er in Aussicht gestellt, zurückzutreten, um den Weg für eine parteiübergreifende Regierung freizumachen. Am Wochenende wurde im Zuge von Randalen sein privater Wohnsitz in Brand gesteckt. Es wird ermittelt, um die Tä­te­r:in­nen zu finden.

Den Palast wollen die De­mons­tran­t:in­nen besetzt halte, bis der Präsident ganz abdankt Foto: Eranga Jayawardena/ap/dpa

Polizeibeamte wirkten in Schilderungen teils unschlüssig, auf wessen Seite sie stehen sollen: der De­mons­tran­t:in­nen oder des alten Regimes. Dennoch setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Bei den jüngsten Protesten am Wochenende wurden auch Jour­na­lis­t:in­nen von Sicherheitskräften angegriffen und über 90 Personen, darunter Polizeibeamt:innen, sollen verletzt worden sein. Andere beklagten das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen unbewaffnete Zivilisten, darunter der maledivische Anwalt Shumba Gong.

Die Familie Rajapaksa hatte sich bei Wahlen 2019 mit ihrer singhalesischen Volksfront SLPP durchgesetzt. Seitdem hatte sich eine Devisenkrise verschärft, aus dem Ausland kam wieder weniger Geld auf die Insel. Die Coronapandemie verschärfte dies: Nun fehlten zunehmend auch Devisen, die Staatsbürger, die im Ausland arbeiteten, nach Hause schickten. Mit einem Einfuhrverbot von Kunstdünger im April vergangenen Jahres, um Devisen einzusparen, geriet nun auch die Landwirtschaft ins Wanken, die nicht darauf vorbereitet war.

Doch dabei blieb es nicht, Sri Lanka fehlte es außerdem an Treibstoff und Medikamenten. Mehrere Menschen sollen bereits wartend an der Tankstelle umgekommen sein. Besonders die medizinische Versorgung von Kindern, älteren Menschen und chronischen Pa­ti­en­t:in­nen war zuletzt katastrophal. Im April erklärte die Regierung sich als unfähig, Auslandsschulden abzubezahlen. Sri Lankas größter bilateraler Gläubiger ist dabei China.

Zweifel am Rücktritt

Vor der Protestwelle teilten sich die Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa das Amt des Präsidenten und des Premiers. Mit einer Verfassungsänderung schwächten sie das Parlament, zudem befanden sich weitere Verwandte in hohen Regierungspositionen. Diese traten im Zuge der „Gota Go Home“-Proteste zurück.

Nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes durch De­mons­tran­t:in­nen berief der sri-lankische Parlamentspräsident eine Sitzung mit den Führern der politischen Parteien ein. Premierminister Ranil Wickremesinghe (UNP), der virtuell an der Sitzung teilnahm, erklärte, er werde von seinem Amt zurücktreten, nannte aber kein konkretes Datum. Später am Abend teilte der Parlamentspräsident mit, Rajapaksa werde am Mittwoch, den 9. Juli, sein Amt niederlegen. Seitdem haben laut Medienberichten mehrere Minister der Übergangsregierung ihre Ämter niedergelegt.

Unter De­mons­tran­t:in­nen bleiben allerdings Zweifel am Rücktritt von Präsident Rajapaksa und Premierminister Wickremesinghe. „Wir können dem Präsidenten nicht trauen, der unermessliches Leid über sein eigenes Volk gebracht hat und nicht von der Macht lassen wollte“, sagt Shanaka Jayewardene, ein Lehrer aus der Hauptstadt Colombo. „Warum braucht er so lange, um zurückzutreten?“ Das ist die Frage, die Sri Lanka umtreibt. Unter den Geistlichen, die sich unermüdlich an den Protesten beteiligt haben, wächst die Sorge, dass der Präsident und der Premierminister eine Strategie planen, um an der Macht zu bleiben.

„Die Menschen sind skeptisch. Wir erinnern uns noch an die kurzsichtige Entscheidung des Präsidenten, chemische Düngemittel zu verbieten, was zu einer Verknappung von Reis und anderen Gemüsesorten führte und die Ernährungssicherheit des Landes gefährdete, und wie er die gesamte Wirtschaft in eine beispiellose Krise stürzte“, so Jayewardene.

Der IWF äußert sich

Mit der Entmachtung der Rajapaksas könnte eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) näher rücken. In einer heutigen Erklärung gab der IWF bekannt, dass er auf eine Lösung der politischen Unruhen in Sri Lanka hofft, die eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein Rettungspaket ermöglichen wird. Obwohl sich die Bevölkerung wirtschaftliche Stabilität wünscht und auf finanzielle Hilfe durch den IWF und andere Geldgeber hofft, haben sich Ängste und Zweifel verstärkt.

In der Bevölkerung sei aber auch Hoffnung zu spüren, sagt Thyagi Ruwanpathirana von Amnesty International Sri Lanka gegenüber der taz. Doch „es ist noch zu früh, um von einem Sieg der Demokratie zu sprechen. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob die versprochenen Rücktritte tatsächlich erfolgen“.

Inzwischen haben die Oppositionsparteien Gespräche über die Bildung einer Allparteien-Übergangsregierung aufgenommen.