Regierungskrise in Venezuela: Maduro will Kabinett umbauen
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro fordert alle seine Minister zum Rücktritt auf. Kontrahent Juan Guaidó mobilisiert unterdessen für den Marsch auf Caracas.
Zuletzt hatte Maduro im Juni vergangenen Jahres, kurz nach seiner umstrittenen Wiederwahl als Präsident, die Besetzung einiger Posten geändert und neue Ministerien ins Leben gerufen – große Änderungen blieben dabei aus. Die Forderung Maduros an das Kabinett erfolgt nun inmitten einer schweren politischen Krise und nach einem massiven Stromausfall, der den Staat noch weiter ins Chaos gestürzt und tagelang lahmgelegt hatte. Seit Ende Januar tobt in Venezuela der Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Guaidó besuchte am Sonntag den Bundesstaat Vargas. Das Volk müsse sich organisieren, um Maduro zu entmachten, schrieb der Oppositionsführer auf Twitter. Unterstützer Guaidós hielten am Wochenende in mehreren Städten Demonstrationen ab. Der 35 Jahre alte Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments hatte zur „Operación Libertad“ (auf Deutsch „Operation Freiheit“) und der Organisation der Bürger in Komitees aufgerufen. Guaidó plant, mit einem Marsch auf den Präsidentenpalast in Caracas Bewegung in den festgefahrenen Machtkampf mit Maduro zu bringen. Ein Datum nannte er dafür bisher nicht.
Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten des Landes mit den weltweit größten Ölreserven erklärt. Er sprach Staatschef Maduro die Legitimation ab, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprochen habe. Zahlreiche Regierungsgegner durften damals nicht kandidieren, das größte Oppositionsbündnis boykottierte die Wahl wegen unfairer Bedingungen. Zwar haben zahlreiche Länder Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt, in Venezuela selbst konnte er sich bislang aber noch nicht durchsetzen. Vor allem das mächtige Militär hält weiterhin zu Maduro.
Für den jüngsten Kollaps der Energieversorgung machte der Linksnationalist Maduro einen angeblich von der Opposition und den USA geplanten Cyberangriff verantwortlich. Die Regierungsgegner sehen den Grund hingegen in verschleppten Investitionen, Korruption und mangelhafter Wartung der Anlagen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!