Regierungskrise in Südkorea: Liberaler soll Opposition besänftigen

Nach dem Beraterskandal: Die konservative Präsidentin Park Geun Hye ernennt überraschend einen neuen Ministerpräsidenten.

Am Mittwoch gingen die Proteste gegen die angeschlagene konservative Präsidentin Park Geun Hye weiter: Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern ihren Rücktritt Foto: Yonhap/dpa

BERLIN taz | Bereits am Sonntag hatte Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye infolge des Skandals um ihre engste Vertraute acht Berater gefeuert. Am Mittwoch wechselte Park in einem zweiten Schritt sowohl ihren Finanzminister als auch ihren Minister für öffentliche Sicherheit aus.

Die Geschassten sind Bauernopfer, denen keinerlei Fehlverhalten zur Last gelegt wird. In Südkorea ist es üblich, mit Personalwechseln einen symbolischen Neustart zu signalisieren. Politischen Einfluss auf Parks letztes Amtsjahr dürften die neuen Minister nicht haben.

Überrascht hat jedoch die Entscheidung der konservativen Präsidentin, Kim Byong Joon zum neuen Ministerpräsidenten und damit zweitwichtigsten Politiker zu ernennen. Kim stammt aus dem liberalen Lager und diente von 2003 bis 2008 als politischer Berater des mittlerweile verstorbenen Präsidenten Roh Moo Hyun.

Analysten werten dies als Versuch, die linksliberale Oppositionspartei zu besänftigen.

Vorwurf der Erpressung von „Spenden“

In den letzten Tagen hat sich der Skandal um Parks Jugendfreundin Choi Soon Sil drastisch zugespitzt: Der 60-jährigen Choi wird vorgeworfen, ihre Nähe zur Präsidentin ausgenutzt zu haben, um umgerechnet 60 Millionen Euro von koreanischen Firmen erpresst zu haben. Dabei soll es sich um Bestechungsgelder handeln, deren Spuren bis nach Deutschland führen.

In Hessen hatte Choi ein angebliches Hotel eröffnet, das im Verdacht der Geldwäsche steht. So soll etwa Samsung umgerechnet 2,8 Millionen Euro an eine dortige Briefkastenfirma überwiesen haben.

Robert E. Kelly, Politologe

„Park wird nun früher als erwartet zur lahmen Ente“

Choi soll auch erheblichen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte genommen haben. Obwohl sie kein politisches Amt innehat, habe sie fast alle wichtigen Reden Parks redigiert, Vertraute aus ihrem eigenen Umfeld auf politische Posten gehievt und jeden Abend streng geheime Akten vom Präsidialamt erhalten.

„Schamanistische Rasputin-Figur“

In koreanischen Medien wird Choi als schamanistische Rasputin-Figur porträtiert, welche die sozial isolierte Präsidentin systematisch manipuliert habe. Am Montag wurde sie verhaftet.

Schon Chois Vater, ein exzentrischer Sektengründer, war bis zu seinem Tod 1994 Parks Mentor. In sozialen Medien kursieren Videos, auf denen die heutige Präsidentin an Sektentreffen der Choi-Familien teilnimmt.

Am Samstag hatten in Seoul bei einer Demonstration Zehntausende Parks Rücktritt gefordert. Ihre Zustimmungswerte sind in Umfragen nur noch einstellig.

„Park wird nun früher als erwartet zur lahmen Ente“, sagt der Politologe Robert Kelly von der Pusan National University: „Sie wird sich wohl auf den außen- und sicherheitspolitischen Bereich zurückziehen, wo ihre Autorität als Präsidentin am wenigsten infrage gestellt wird“.

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