Regierungskrise in Belgien: König zwingt Premier zum Bleiben

Albert II. hat angeordnet, dass Belgiens Regierungschef nicht von seinem Amt zurücktreten darf. Mit der Lösung des Streits zwischen Wallongen und Flandern um die Staatsreform hat er drei "Weise" beauftragt.

Belgiens Regierungschef Yves Leterme ist in die Schieflage geraten. Aber völlig aus der Rolle fallen darf er trotzdem nicht, hat der König entschieden. Bild: ap

BRÜSSEL ap/afp Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme mus im Amt bleiben. König Albert II lehnte das Rücktrittsangebot des 47-Jährigen am späten Donnerstagabend ab. Die Verhandlungen über eine Staatsreform, an denen Leterme gescheitert war, sollen jedoch einem Vermittlertrio, drei so genannten Weisen, übertragen werden. Überraschend wurde auch der Ministerpräsident der winzigen deutschsprachigen Minderheit in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, in dieses Trio berufen.

Die geplante Staatsreform wird durch den Dauerstreit zwischen den beiden großen belgischen Sprachgruppen, den niederländischsprachigen Flamen und den frankophonen Wallonen, behindert. Die Flamen streben mehr Autonomie für ihre Region, das wirtschaftlich prosperierende Flandern, an. Die frankophonen Belgier fürchten, dies werde die wirtschaftliche Kluft zwischen Flandern und Wallonien weiter vertiefen.

Nach dem Willen des Königs sollen nun offenbar zunächst die frankophonen Belgier eine klare Linie finden, wie weit sie den Flamen entgegenzukommen bereit sind. Darauf deutet die Besetzung des Vermittlertrios hin: Ihm gehört kein flämischer Politiker an. Vielmehr beauftragte Albert einen wallonischen EU-Abgeordneten, Raymond Langendries, und einen frankophonen Politiker aus der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel, François-Xavier de Donnea, mit der Suche nach einer Lösung. Der Dritte im Bunde, Lambertz, gehört ebenfalls einer frankophonen Partei an, weil die deutschsprachige Minderheit in Wallonien lebt. Bis zum Monatsende soll das Trio dem König einen ersten Bericht vorlegen

Leterme, dessen flämische Christdemokraten bei der Parlamentswahl im Juni 2007 stärkste politische Kraft des Landes wurden, hatte bei seinem Amtsantritt im März ein umfassendes Reformpaket versprochen, konnte sich jedoch mit seinen Koalitionspartnern aus den frankophonen und flämischen Landesteilen nicht darauf einigen. Strittig blieb vor allem die Aufteilung des Wahlbezirks der Hauptstadtregion Brüssel. Die flämischen Umlandbezirke von Halle und Vilvoorde mit fast 40 Gemeinden sollen nach flämischem Willen aus dem bisher zweisprachigen Wahlkreis herausgenommen werden. Rund 125.000 frankophone Bewohner des Brüsseler Umlands würden dabei aber Sonderrechte für die Benutzung ihrer Sprache verlieren.

Leterme steht zudem unter dem Druck seiner eigenen Partei, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen von der förderalen Ebene auf die Regionen zu übertragen. Dazu gehören die Ressorts Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie sowie eine teilweise Regionalisierung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnen dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen, wie sie ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich bislang auch in Belgien besteht. Die Flamen stellen unter den rund zehn Millionen Belgiern mit 60 Prozent die Mehrheit.