Regierungskrise in Belgien: Mehr Rechte für die Regionen
Die große Staatsreform legt den Grundstein für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Sie überträgt den Regionen mehr Kompetenzen.
BRÜSSEL taz | Die Pressekonferenz dauerte nicht einmal eine halbe Stunde. Aber die Zeit reichte dem Sozialdemokraten Elio die Rupo, um die wichtigsten Punkte der größten Staatsreform in der Geschichte Belgiens zu präsentieren. Fragen waren nicht zugelassen. Der Verhandlungsführer Di Rupo wollte sich auf keine Diskussion einlassen.
Über ein Jahr hat Belgien schon keine ordentliche Regierung mehr. Da sollte kein unvorsichtiger Satz das mühsam gefundene Gleichgewicht zwischen Flamen und Frankophonen zerstören. "Dieser Kompromiss wird unser Land aus der längsten und schlimmsten Krise führen", erklärte Di Rupo zuversichtlich. "Er erfüllt die Wünsche der Flamen nach mehr Eigenverantwortung, aber auch das Bedürfnis der Frankophonen nach Stabilität."
In Zukunft werden die Regionen mehr Entscheidungsbefugnisse haben. Die Familienpolitik, die Betreuung von Senioren und Teile der Verkehrspolitik werden ihnen übertragen. Flandern und die Wallonie können Geschwindigkeitsbegrenzungen für ihre Straßen festlegen und die Bußgelder für zu schnelles Fahren einstreichen.
Insgesamt werden den Regionen Kompetenzen übertragen, die 17 Milliarden Euro im Staatshaushalt ausmachen. Das Herzstück der Reform sind die neuen Regeln für den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die Diskussionen darum haben, so Di Rupo, die politische Atmosphäre im Land jahrelang "vergiftet".
Zu dem Wahlkreis gehören neben der Hauptstadt Brüssel 35 weitere Gemeinden, die auf flämischem Gebiet liegen. Bisher galten dort Ausnahmeregelungen für die frankophonen Bewohner. Sie durften bei Wahlen für flämische oder frankophone Parteien stimmen. Diese Regelung war den Flamen ein Dorn im Auge. Sie versuchen seit Jahren den Wahlkreis zu teilen.
Die Frankophonen haben dem nun zugestimmt: Die Gemeinden werden dem flämischen Wahlrecht unterliegen. Eine Ausnahme gibt es für sechs Orte, in denen besonders viele Frankophone leben. Dort darf auch weiterhin "doppelt" gewählt werden.
Di Rupo war sichtlich erleichtert. Jetzt muss er mit seinen Verhandlungspartnern noch den Haushalt für das nächste Jahr beschließen. Erst dann darf er mit der eigentlichen Suche nach einer neuen Koalitionsregierung beginnen.
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