: Regierungskrise im Libanon
Beirut (AP) — Die libanesische Regierung unter Staatspräsident Elias Hrawi hat es gestern endgültig abgelehnt, die am Sonntag begonnene Parlamentswahl abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Damit droht das Kabinett von Ministerpräsident Raschid Solh auseinanderzubrechen. Außenminister Faris Buweis und zwei andere christliche Minister hatten zuvor mit Rücktritt gedroht, sollten die umstrittenen Wahlen nicht verschoben werden.
Neben Buweis drohten Postminister George Sadeh und der Minister für öffentliche Arbeiten, Schauki Fachuri, mit der Niederlegung ihrer Ämter. Informationsminister Michel Samaha verkündete dagegen nach einer zweistündigen Kabinettssitzung in Hrawis Amtssitz in Beirut, die Wahlen würden wie geplant fortgesetzt. Am Sonntag hatte zunächst die Bevölkerung in Nord- und Ostlibanon gewählt. Dabei erhielt die radikalislamische proiranische Hizballah (Partei Gottes) besonders in Ostlibanon die meisten Stimmen. In den anderen Landesteilen soll am kommenden Sonntag und am 6. September gewählt werden.
Buweis, ein Schwiegersohn von Präsident Hrawi, hatte zur Begründung seines Eintretens für eine Wahlverschiebung erklärt, er hoffe, daß die christlichen Parteien in einem solchen Fall ihren Wahlboykott aufgeben würden, was weitere Siege der Fundamentalisten verhindern würde. In christlichen Orten im ostlibanesischen Bekaa-Tal hatte am Sonntag die Wahlbeteiligung unter fünf Prozent gelegen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen