: Regierungskrise ade?
■ Statt-Partei-Abgeordnete wollen als eigenständige „Gruppe“ weiterarbeiten
Nix Hospitation bei der SPD. Nix Rückkehr des Wegner-Vasallen Klaus Scheelhase. Die Zukunft der fünf verbliebenen Statt-Partei-Abgeordneten und damit der Regierungs-Kooperation dürfte anders entschieden werden: Die Statt-ParlamentarierInnen erhalten – nach Vorbild der PDS im Bundestag – einen Gruppenstatus zugesprochen. Sie würden dadurch in allen Bürgerschaftsausschüssen vertreten bleiben.
Mit dem Austritt von Markus Wegner und Klaus Scheelhase aus der Bürgerschafts-Fraktion der Statt-Partei, hatte diese am vergangenen Mittwoch ihren Fraktionsstatus und damit zahlreiche parlamentarische Rechte verloren. Da die verbliebenen Stattianer weder in die politische Bedeutungslosigkeit abtauchen noch sich der SPD anschließen mochten, prüften sie und auch die Bürgerschaftskanzlei das Bonner-PDS-Modell.
Das Bundesverfassungsgericht war 1991 zu dem Schluß gekommen, daß den Abgeordneten der SED-Nachfolgerin „die gleiche Mitwirkungsbefugnis“ wie anderen ParlamentarierInnen zusteht, auch wenn ihre Zahl nicht ausreicht, den Fraktionsstatus zu erringen. In einem Rechtsgutachten kommt der Justitiar der Bürgerschaftskanzlei, Peter Meyer-Schütt, zu dem Ergebnis, daß sich das BVG-Urteil auch auf die Statt-Partei übertragen läßt.
Sitz und Stimme in allen Bürgerschaft-Ausschüssen bliebe der Fünferbande danach erhalten; auch einen „Anspruch auf finanzielle Mittel“ in geringerem Umfang als bislang könne die Statt-Gruppe erheben. In der SPD wäre man froh, das QuerulantInnen-Team nicht in die eigenen Reihen unterschlüpfen lassen zu müssen. Ex-Sozialsenator Jan Ehlers: „Der Gruppenstatus ist die beste Lösung“.
Dies um so mehr, nachdem Klaus Scheelhaase gestern definitiv erklärte, nicht in die Statt Partei zurückzukehren. Nach einem Gespräch mit Statt-Partei-Fraktionschef a.D. Achim Reichert teilte Scheelhase mit, dieses hätte ihm „keinen Beweis geliefert, daß es richtig und notwendig ist, in die Gruppe zurückzukehren“. Da Scheelhase nunmehr endgültig draußen vor bleibt, wollen die Statt-ParlamentarierInnen ebenfalls heute bei Bürgerschaftspräsidentin Uta Pape den Gruppen-Status beantragen., um so ihre politische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Marco Carini
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