Regierungserklärung zur Klimakonferenz: Hendricks will keine Kohle mehr
Umweltministerin Barbara Hendricks setzt sich für den Kohleausstieg ein. Ihr Plan: bis 2050 die deutsche CO2-Emission um bis zu 95 Prozent senken.
Hendricks hatte sich bereits vor einigen Tagen für einen Kohleausstieg in den kommenden 20 bis 25 Jahren ausgesprochen. Nächstes Jahr will sie einen Klimaschutzplan vorlegen, der Strategien festlegt, wie die deutschen CO2-Emissionen bis 2050 schrittweise um 80 bis 95 Prozent verglichen mit 1990 gesenkt werden können. Deutschland müsse beim Klimaschutz „klare Signale geben“, forderte die Ministerin. Dazu gehöre auch ein Umsteuern bei Investitionen.
Zu den Verhandlungen in Paris sagte Hendricks: „Die Bundesregierung wird alles tun, damit diese Konferenz zum Erfolg wird.“ Ziel sei, weltweit den Weg zu „null CO2 aus fossilen Energien im Laufe dieses Jahrhunderts“ einzuleiten. Hendricks pochte auch auf die Forderungen nach einem Überprüfungsprozess für die bislang von den einzelnen Staaten vorgelegten Angebote zur Emissionsminderung. Diese reichen bisher nicht aus, um die Erderwärmung wie angestrebt auf zwei Grad zu begrenzen.
Als weitere Verhandlungsziele in Paris nannte Hendricks „volle Transparenz“ bei der Senkung der CO2-Emissionen und völkerrechtliche Verbindlichkeit zumindest für „das System, wie gemessen wird“. Die Ministerin bekannte sich auch zu den finanziellen Verpflichtungen der reichen Länder gegenüber ärmeren und besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten. Dafür sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung stehen, zu denen Deutschland zehn Prozent beisteuern will.
Das eine sagen, das andere tun
Hendricks, die ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Konferenzauftakt am vergangenen Montag teilgenommen hatte, reist an diesem Wochenende erneut nach Paris, um sich kommende Woche in die Endphase der Verhandlungen am Konferenzort Le Bourget einzuschalten. „Von der Konferenz in Paris hängt die Existenz ganzer Völker ab“, sagte sie etwa mit Blick auf die Bedrohung kleiner Inselstaaten durch den steigenden Meeresspiegel. Bis kommenden Freitag soll ein weltweites Klimaschutzabkommen erreicht werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Bundestagsdebatte, dass die Bundesregierung zwar öffentlich für Klimaschutz eintrete, gerade in der Energiepolitik aber oft anders handele. Er stellte daher die Frage, ob Hendricks sich mit ihren Appellen „an ihre eigene Regierung“ richte. Für die Linksfraktion wies Katja Kipping darauf hin, dass Klimaschutz auch von deutscher Seite etwa in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen immer noch als Investitionshemmnis wahrgenommen werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers