Regierungsbildung in den Niederlanden: Den Ausweg wagen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kriegt’s nicht gebacken. Eine von ihm erhoffte rechte Koalition wird immer unwahrscheinlicher.
E s ist vorbei. Die rechte Vier-Parteien-Koalition unter Geert Wilders, über die zwei Monate lang verhandelt wurde, wird nicht kommen. Einen Tag nachdem Pieter Omtzigt, Chef des Nieuw Sociaal Contract, seinen Ausstieg verkündete, ist diese Erkenntnis bei den verbliebenen drei Parteien angekommen.
Eine Chance auf eine rechnerische Mehrheit gibt es für die Gruppe nicht mehr, eine Minderheitsregierung, die nicht zuletzt bei Omtzigt hoch im Kurs lag, hat sich nach dessen überstürztem Abschied ebenso erledigt. Wie es weitergehen soll, weiß niemand.
Einmal mehr steuern die Niederlande damit auf eine langfristige Phase der Regierungsbildung hin, die auch als Ausdruck der latenten politischen Krise im Land erscheint. Für die Wähler*innen der rechtspopulistischen Freiheitspartei stellt dieser Zustand zudem den x-ten Beweis dar, dass das Establishment die PVV und ihren Zampano Geert Wilders um jeden Preis von der Macht fernhalten will. Der Name Pieter Omtzigt ist in diesen Kreisen final beschädigt.
Motiv einer „gestohlenen Wahl“
Der Weg aus dieser Sackgasse kann nur in einer neu zusammengestellten Koalitionsformel bestehen. Dazu müssten sich Omtzigts NSC, die liberal-rechte VVD und womöglich die Bauer-Bürger-Bewegung BBB umdrehen und nach links orientieren. Mit der rot-grünen Liste hätten sie eine stabile Mehrheit. Hier und da wird diese Option von Analyst*innen erwähnt – freilich hinter vorgehaltener Hand, denn man weiß, welchen Aufschrei sie im rechten Lager auslösen würde.
Zugleich erscheint dieser Weg arithmetisch als der einzig gangbare. Voraussetzen würde er, sich der Debatte mit der enttäuschten PVV-Wählerschaft zu stellen, für die das Motiv einer „gestohlenen Wahl“ in diesem Fall naheliegend wäre. Und es hieße, dem von Wilders immer wieder bemühten Narrativ entgegenzutreten, „das Volk“ habe gesprochen und sich für die PVV entschieden.
Das ist keine leichte Aufgabe. Aber die Alternative wären Neuwahlen. Und da könnten die Rechtspopulist*innen laut Umfragen derzeit mit einem Drittel der Stimmen rechnen.
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