Regierung will sich nicht von Konzernen erpressen lassen

■ Bei der Steuerreform angeblich keine weiteren Zugeständnisse an Versicherungen und AKW-Betreiber geplant

Bonn (taz/rtr) – Unternehmen und private Steuerzahler werden durch die Steuerreform in der dritten Stufe im Jahr 2002 möglicherweise um mehr als 20 Milliarden Mark entlastet. „Es kann noch mehr werden“, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Rande der abschließenden Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses am Montag. Am Wochenende hatte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, bereits erklärt, die ursprünglich angestrebte Nettoentlastung von 15,4 Milliarden Mark werde um gut 5 Milliarden Mark übertroffen werden.

Hintergrund der Erhöhung sind letzte Korrekturen am Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Unter anderem waren Nachbesserungen für den Mittelstand und bei der Auflösung der stillen Reserven und deren Verteilung, die vor allem die Versicherungs- und Energiewirtschaft betreffen, aufgenommen worden. Weitere Zugeständnisse soll es nun trotz des anhaltenden Protests und der Warnungen der Branche, daß Arbeitsplätze abgebaut würden, nicht geben. Die Drohungen seien unglaubwürdig, die Kritik entbehre jeder Begründung, erklärte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. Steuernzahlen sei schließlich kein „verwerflicher Tatbestand“.

Der FDP-Steuerpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte dagegen, die rot-grüne Mehrheit gehe auf keine sachliche Diskussion über die „verheerenden Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze“ ein. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einem „Abkassiergesetz für Bürger und Wirtschaft“. Tagesthema Seite 3