: Regierung treibt SPD
■ Hintze: Keine mühselige Konsenssuche mit der SPD mehr
Bonn (AFP) – Als Konsequenz aus den Landtagswahlen will die Bonner Koalition künftig die SPD im Gesetzgebungsverfahren massiv unter Druck setzen. Dies beschlossen Spitzenvertreter von CDU/CSU und FDP gestern bei einem Treffen im Bonner Kanzleramt. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle äußerte die Erwartung, daß nach der „Schlappe für Rot-Grün“ nun „ganz große strategische Risse“ innerhalb der SPD auftreten. Sein CDU-Kollege Peter Hintze sagte, die „mühselige, aufreibende und die Sache verwässernde Konsenssuche“ mit der SPD vor parlamentarischen Abstimmungen werde jetzt ein Ende haben. Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) plädierte jedoch für eine weitere Zusammenarbeit von Union und SPD. Bei den Sozialdemokraten wurde auch die Forderung nach einer Neubestimmung von Positionen in Bundestag und Bundesrat laut. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Anfang Februar Arbeitsgruppen zu den Themen Finanzen, soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarkt eingesetzt, um gemeinsame Konzepte für die Standortsicherung und gegen die Beschäftigungskrise zu erarbeiten.
Hintze kündigte gestern jedoch an, die Koalition werde die notwendigen Maßnahmen künftig im Bundestag so beschließen, wie sie sie für richtig halte. Auf diese Weise sollen die Sozialdemokraten vor die Alternative gestellt werden, entweder im Bundesrat mitzumachen oder sich einer öffentlichen Diskussion über ihr „Blockadeverhalten“ in der Länderkammer zu stellen.
Eichel betonte jedoch im Stern, „eine neue Befestigung der Sozialsysteme“ könne nur gelingen, „wenn Arbeit und Kapital zusammenwirken, wenn die beiden großen Volksparteien zusammenwirken“. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler und Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder plädierten für eine Ausrichtung der SPD auf Rot-Grün.
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