Regierung kürzt Etat für Radler: Radfahrwege bleiben Stiefkind
Schwarz-Gelb will die Mittel zum Ausbau von Radwegen drastisch senken. Der Etat für Radwege an Bundesstraßen wird fast halbiert. Die Verbände sind empört.
BERLIN taz | Schlechte Nachrichten für Fahrradfreunde: Es gibt immer weniger Geld für Radwege entlang von Bundesfernstraßen. In dem Haushaltsentwurf für 2012, den die schwarz-gelbe Bundesregierung vergangene Woche präsentierte, sind nur noch 60 Millionen Euro dafür vorgesehen.
2010 betrug das Budget noch 100 Millionen Euro. Die Kürzungen gehen mit dem allgemein kleineren Budget des Verkehrshaushalts einher. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) kritisiert sie als "einen Schlag ins Gesicht" für alle Radfahrer in Deutschland.
2002 wurde der erste "Nationale Radverkehrsplan" aufgelegt. Es wurde ein Bund-Länder-Arbeitskreis gegründet. Gleichzeitig standen fortan jährlich 100 Millionen Euro für Radwege an Bundesfernstraßen zur Verfügung. An etwa der Hälfte der Bundesstraßen gibt es Radwege.
"Um den Radverkehr nach vorne zu bringen, brauchen wir aber noch viel mehr Forschung", fordert Wilhelm Hörmann, Verkehrsreferent des ADFC. Und auch die Bevölkerung müsse mehr über die Vorzüge von Radfahren aufgeklärt werden. Die jährlich 2 Millionen Euro, die für diese Aufklärungsarbeit vorgesehen sind, reichten nicht aus.
1,3 Milliarden Euro im Jahr
Der Bau von Radwegen liegt größtenteils in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Laut Thomas Böhmer, Radverkehrsexperte an der Technischen Universität Dresden, müsse die Aufgabe des Bundes sein, die aufgeteilten Zuständigkeiten zu vernetzen.
Die Zusammenarbeit sei ein Problem, denn die Kommunen seien bisher wenig kreativ, Fördermittel zu erwerben. Die Richtlinien der Länder seien zudem häufig zu sehr auf den Autoverkehr ausgerichtet. "Dabei wird das Rad vor allem für junge Menschen immer wichtiger", so Böhmer.
Der ADFC fordert, dass der Radverkehr dauerhaft 10 Prozent der gesamten Ausgaben im Verkehrsbereich ausmacht. Diese "Vision" bedeute rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Damit könnte ein Programm aufgelegt werden, das vor allem die Kommunen unterstützt, fordert Hörmann vom ADFC.
Auch die Grünen im Bundestag kritisieren den Haushaltsentwurf. Sie fordern, dass im kommenden Radverkehrsplan das Ziel formuliert wird, den Radfahranteil auf 20 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei rund 10 Prozent.
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