Regierung im Iran: Parlament billigt Rohanis Auftritt

Eine große Mehrheit der iranischen Politiker begrüßt die Rede des Präsidenten vor der UNO. Israels Regierungschef Netanjahu warnt davor, Rohani zu trauen.

Frischer Wind in Teheran? Präsident Hassan Rohani bei seiner Vereidigung am 4. August. Bild: ap

DUBAI rtr| Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Rohani. Am Dienstagabend unterzeichneten 230 von 290 Abgeordneten der Nachrichtenagentur Fars zufolge eine Erklärung, in der sie Rohanis Rede vor der UN-Generalversammlung begrüßen.

Rohani habe das Bild eines „machtvollen und friedliebenden Irans“ gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen zu klären, hieß es in dem Text. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Rohanis Kurs billigt.

Der Nachrichtenagentur Isna zufolge hatte Rohani zuvor die Abgeordneten über seine Reise nach New York und die Gespräche mit Vertretern westlicher Staaten informiert. Er hatte sich vor der UN-Generalversammlung gemäßigter gezeigt als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und damit Hoffnungen auf Bewegung im seit Jahren schwelenden Atomstreit geweckt.

Am Wochenende telefonierten Rohani und US-Präsident Barack Obama. Damit bahnt sich nach mehr als 30 Jahren möglicherweise ein Tauwetter im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran an.

Konservative in Teheran reagieren zurückhaltend

Der konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani würdigte der Agentur Isna zufolge den Auftritt Rohanis vor der UN-Vollversammlung. Allerdings habe er aber Ruhanis Telefongespräch mit Obama mit keinem Wort erwähnt. Am Montag hatte der Chef der Revolutionsgarden das Telefongespräch als verfrüht bezeichnet. Das könnte ein Zeichen für den beginnenden Widerstand erzkonservativer Gruppen gegen den moderateren Rohani sein.

Bei den Gesprächen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat es in der vergangenen Woche nach Angaben von Diplomaten kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Ob das moderatere Auftreten des Iran zu einem Durchbruch bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm führe, sei noch ungewiss. Ein westlicher Diplomat sagte, er habe den Eindruck gewonnen, dass die IAEA und der Iran nach den jüngsten Gesprächen in Wien "relativ optimistisch" gewesen seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag davor gewarnt, im Atomstreit mit dem Iran der neuen Regierung zu trauen. Präsident Rohani sei "ein Wolf im Schafspelz", sagte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York. Auch nach Rohanis Wahl seien die "umfangreichen und fieberhaften" Versuche der islamischen Republik fortgesetzt worden, an Kernwaffen zu gelangen. Nur strenge Sanktionen und die glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt könnten den Iran davon abhalten. Der internationale Druck dürfe nicht nachlassen. Israel sei notfalls bereit, sich allein gegen das iranische Atomprogramm zu Wehr zu setzen.

Comments

[kidrontal]

Ich finde es äußerst interessant, wie ein Land, das mit 169 Ländern wirtschaftliche Beziehungen pfegt (trotz Sanktionen und Kriegsdrohungen, die vor einem solchen Handel abschrecken sollten), ein Land, dessen Atomprogramm von 118 Staaten unterstützt wird, und ein Land, das alle 120 Mitglieder der NAM im Gipfel zu Gast hatte, in den letzten Monaten immer wieder als "isoliert" bezeichnet wurde. Wer ist denn hier nun wirklich isoliert? Im Hinblick auf den Atomstreit gibt es wohl keinen Zweifel mehr, dass ein Herr Netanyahu der Isolierte ist, wie aus der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist.

Seit 20 Jahren heißt es, dass Iran "in wenigen Monaten" eine Atombombe haben wird. Würden einige Akteure die UN-Charta und den NPT nur halb so ernst nehmen, wie die Iraner ihre Religion und die damit verbundenen Fatwas, die Atomwaffen verbieten, dann würden jene Akteure ihrer Rolle als Vorbildfunktion endlich gerecht werden.

Bevor der Iran noch irgendwelche weiteren Zugeständnisse macht, sollte der Staat Israel sich von der IAEA zumindest halb so stark inspizieren lassen und dem NPT beitreten. Welchen Grund würde es nur geben, nicht ein gutes Beispiel zu sein und selber auch das zu tun, was man von Iran verlangt?