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Regierung gewarnt

■ Vollmer: Harte Haltung des Staates verewigt Terrorismus

Hannover (dpa) - Die Fraktionssprecherin der Grünen, Antje Vollmer, hat die Bundesregierung und die Länder davor gewarnt, dem Terrorismus mit einer harten Haltung zu begegnen. In einem Interview der in Hannover erscheinenden 'Neuen Presse‘ (Mittwochsausgabe) meinte die Grünen -Politikerin, das Terrorismusproblem drohe sich zu „verewigen“, wenn der Staat auf Fahndungserfolge setze, die aber nicht einträten, das Gespräch mit einsitzenden RAF -Mitgliedern verweigere und die Terrorismus-Sondergesetze aufrecht erhalte. Damit mache sich der Staat „selber politisch ohnmächtig“. Dies könne bedeuten, daß „für lange Zeit gewalttätige, pseudo-politische Desparado-Gruppen“ bestünden. Sie wolle nun versuchen, den „Dialog mit dem einen und anderen noch einmal“ aufzunehmen. „Vielleicht reagiert ja doch mal einer“, sagte Vollmer. „Wirklich ändern kann sich jetzt nur noch etwas, wenn eine deutliche Stimme aus den Gefängnissen“ komme. Nur die inhaftierten RAF -Mitglieder könnten „denen draußen den Boden entziehen“.

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