Regierung drängt auf mehr Datenschutz: Kodex für "die Bewusstseinswerdung"

Die Regierung will mit einer Selbstverpflichtung Firmen wie die Telekom zu mehr Datenschutz bewegen. Die Affäre habe eine größere Dimension als die Spiegel-Affäre, sagt der CDU-Politiker Kampeter.

BERLIN dpa/rtr Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom will die Bundesregierung die Branche zu einer Selbstverpflichtung für mehr Datenschutz bewegen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte gestern, Ziel eines Gesprächs, das am Montag mit Branchenvertretern und Telekom-Chef René Obermann stattfinden werde, soll ein Verhaltenskodex sein. "Es bedarf offenbar einer stärkeren Bewusstseinswerdung" für die Bedeutung des Datenschutzes. Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterrorkampf Zugang zu sensiblen Daten hätten, dürften nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die Rechte der Bürger gesichert seien. Es gebe bei der Telekom offenbar ein Problem mit den Kontrollen, sagte die Sprecherin.

Nach Einschätzung des CDU-Haushaltspolitikers Steffen Kampeter könnte sich der Spitzelskandal der Telekom die Bundesrepublik noch ausweiten. Das Ausmaß der Telekom-Krise sei in der öffentlichen Debatte noch nicht erkannt worden, sagte Kampeter. "Ich erwarte eine größere Dimension als bei der Spiegel-Affäre." Diese hatte 1962 nach einen Bericht des Nachrichtenmagazins zur Bonner Verteidigungspolitik die Bundesrepublik an den Rand einer Staatskrise gebracht.

Kampeter betonte, es sei nicht auszuschließen, dass auch Vertreter der Bundesregierung ausgeforscht wurden. Er forderte, einen Unterausschuss des Bundestags für Beteiligungsfirmen des Bundes wie der Telekom AG einzurichten. Dort müsste Staatssekretären in geheimer Sitzung Auskunft gegeben werden.

Beim Treffen mit Telekom-Chef Obermann am Montag - unter der Leitung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus - wird auch dasWirtschaftsministerium vertreten sein. Nach Angaben des Innenministeriums zielt das Treffen nicht auf eine Verschärfung der Datenschutzgesetze. Das Justizministerium zeigte sich offener für diese Möglichkeit. Damit zeichnet sich ein neuer Streit zwischen dem CDU-geführten Innen- und dem SPD-geführten Justizressort ab. Die Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries sagte, sie habe keine Erklärung, warum die Ministerin nicht zu dem Treffen eingeladen sei.

Comments

[Jens Schlegel]

"Verhaltenskodex", "Bewusstseinswerdung".

Es handelt sich um Verstöße gegen Gesetze. Diese müssen bestraft werden. Wer ein Unternehmen leitet muss hierfür die Verantwortung tragen und darf sie nicht einfach von sich weisen können.