Regierung ändert Atomkurs Ost

Hamburg (dpa) — Die Bundesregierung ist für die neuen Länder um einen „Energiedialog“ mit der Bonner Opposition bemüht. Dies erklärten Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann (FDP) und Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) am Wochenende unter Bezug auf den geplanten Bau zweier Atomkraftwerke in Greifswald und Stendal. Dabei hat Möllemann nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘ seinen Pro-Atom-Kurs für Ostdeutschland geändert. Anders als noch vor einem Monat vertrat der Minister die Auffassung, der Bau der Atomkraftwerke sei „zur Bedarfsdeckung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht zwingend“. Gleichzeitig kündigte er an, er werde in dieser Woche einen „Energiedialog“ mit der SPD- Führung beginnen. Möllemann hatte den Bau der Atommeiler nach Gesprächen mit den drei großen Energieversorgungsunternehmen zunächst aus „Gründen einer sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung“ unterstützt.

Auch Umweltminister Töpfer bemüht sich um einen parteiübergreifenden energiepolitischen Konsens. Doch sehe er keine Zeichen für eine Einigung mit den Sozialdemokraten und auch nicht mit den Grünen. Der Umweltminister reagierte damit auf Hinweise der Energieversorger, den Bau der beiden Ost-Atomreaktoren nur zu beantragen, wenn die Bundesregierung einen Konsens über mehrere Legislaturperioden hinweg garantiere.