■ EU-Parlament zeigt Zähne: Regelung für Mobiltelefone gekippt
Straßburg (taz) – Das neugewählte Europäische Parlament hat zum erstenmal seine frischgeputzten Zähne gezeigt und einen Gesetzentwurf des Ministerrates zurückgewiesen. Vordergründig geht es dabei um einheitliche Regelungen für Mobiltelefone. Das Gesetz soll die nationalen Monopole auflösen. Den Parlamentariern war aufgestoßen, daß der Ministerrat eine Reihe ihrer Änderungsvorschläge schlicht zurückgewiesen hatte, die den Schutz der Verbraucher zum Ziel hatten. Solche Fragen sollte der Regelungsausschuß lösen, hieß es in dem Entwurf. Und da wird es kompliziert. Ein Regelungsausschuß ist dafür zuständig, EU-Gesetze in nationales Recht umzusetzen. In Brüssel-Chinesisch heißt diese Wissenschaft Komitologie und ist ein ständiger Streitpunkt. Denn dabei hat die Kommission fast nichts zu sagen. Genau deshalb hat das Parlament den Entwurf zurückgewiesen. Denn dieses kann nur kontrollieren, was die Kommission so treibt. Wenn, wie beim Mobiltelefon geplant, nun die 12 Wirtschaftsminister das Sagen haben, kann das niemand kontrollieren. Die Parlamentarier betonen, daß sie mit der Richtlinie selbst weitgehend einverstanden sind, mit der Ablehnung haben sie ihre Kontrollrechte eingefordert. bois
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
