Reformpakt in Mexiko verabschiedet

■ Zapatista-Guerilla verkündet Waffenstillstand in Chiapas

Mexiko-Stadt/Berlin (AFP/ wps/taz) – Zum ersten Mal seit 65 Jahren uneingeschränkter Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) ist am Dienstag in Mexiko-Stadt ein Abkommen über grundlegende politische Reformen verabschiedet worden. Präsident Ernesto Zedillo und Vertreter aller wichtigen Oppositionsparteien verständigten sich darin auf Verhandlungen zu einer Reform des Wahlrechts, der Parteienfinanzierung und der Regierungsform Mexiko-Stadts.

So sollen in Zukunft alle Parteien den gleichen Zugang zu den Medien erhalten, die Parteienfinanzierung soll transparenter werden. Und auch der Regent des Bundesstaates Mexiko-Stadt, bislang direkt vom Präsidenten eingesetzt, soll zukünftig gewählt werden. Verhandlungen über die Reformen zwischen Regierung und Opposition sollen sofort beginnen.

Präsident Zedillo bezeichnete das Abkommen unmittelbar nach der feierlichen Unterzeichnung am Dienstag abend als „historischen Schritt“ zur Demokratisierung Mexikos. Die Reformen seien „unwiderruflich“, meinte auch der Vorsitzende der links-oppositionellen PRD, Porfirio Muñoz Ledo, um gleich hinzuzufügen, sie seien „vielleicht auch der letzte Versuch, Mexiko vor der Unregierbarkeit zu bewahren.“ Obwohl viele Kommentatoren skeptisch blieben, gingen doch die meisten davon aus, daß das Abkommen, unterstützt durch Konzessionen des Militärs im südlichen Chiapas, die aktuelle Krise des Landes beilegen könnte.

Kurz vor Unterzeichnung des Abkommens hatte sich Innenminister Esteban Moctezuma in Chiapas mit dem zapatistischen Subcomandante Marcos getroffen und im Anschluß daran den Abzug des Militärs aus einigen Gebieten angeordnet. Im Gegenzug verkündeten die Zapatistas ab Dienstag abend null Uhr einen unbefristeten Waffenstillstand. In Verhandlungen mit der Regierung, so heißt es in einer Erklärung der Guerilla, solle ein dauerhafter Frieden erreicht werden.