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Reformen von A bis Z

Nach jahrelangen Diskussionen fand parallel zu den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres eine Volksabstimmung statt, durch die sich die Bürger mit überwältigender Mehrheit für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung aussprachen. Präsident Gaviria erarbeitete nach seinem Amtsantritt zusammen mit den Liberalen, den Konservativen und der M-19 den Entwurf einer Versammlung von siebzig, am 9. Dezember zu wählenden, Mitgliedern. War ursprünglich an einen von vornherein begrenzten Themenkatalog gedacht, darf nach einem überraschenden Urteilsspruch des Obersten Gerichtes nun die gesamte Verfassung neu geschrieben werden. Für heiße Diskussionen wird dabei sicher die von den Kokainbaronen eingeforderte Verfassungwidrigkeit der Auslieferungen an die USA sorgen.

Unter vielen Linken stößt die verfassunggebende Versammlung auf Kritik: eine tatsächliche Beteiligung sozialer Kräfte wie Gewerkschaften oder Bauernverbände sei nicht gewährleistet. Die radikale Guerilla-Gruppe ELN und die kommunistische FARC machen die Aufnahme von Friedensverhandlungen und eine Beteiligung an der Verfassungsreform von einer neuen Konzeption der Versammlung abhängig.

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