: Reformen angemahnt
Türkische Industrielle fordern von der Regierung grundlegene Reformen des politischen Systems
ISTANBUL taz ■ Der wichtigste türkische Industriellenverband Tüsiad hat in einem gestern vorgelegten Report über „Die demokratischen Perspektiven der Türkei“ gefordert, endlich die Todesstrafe abzuschaffen und muttersprachlichen Unterricht auch in Kurdisch zuzulassen. Der Verband, der wiederholt die Umsetzung der für den EU-Anschluss notwendigen Reformen gefordert hatte, zeigt sich darüber besorgt, dass die Türkei die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien vernachlässigt und angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ganz aus den Augen verliert.
Grundlegende Reformen wie die Veränderung des Parteiengesetzes werden gefordert, um Parteien im europäsichen Sinne überhaupt erst einmal möglich zu machen. Gefordert wird auch eine Neubewertung der Rolle des Militärs, die sich entsprechend ihren Kollegen in der EU auf die Sicherheitspolitik beschränken soll. JG
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
