: Reform macht krank
■ Streit über Gesundheitsreform
Bonn (taz) – Unisono warf die Opposition den Koalitionsparteien gestern im Bundestag vor, sie planten mit ihrem Gesetzentwurf zur 3. Stufe der Gesundheitsreform den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung. Die „staatliche Letztverantwortung für das hohe Gut Gesundheit“ werde „den Kräften des Marktes und des Wettbewerbs überlassen“, kritisierte Monika Knoche (Grüne).
SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler betonte, allein die Beitragsrückgewähr für Gesunde, die die Krankenkassen nach den Vorstellungen der Koalition künftig gewähren könnten, würde dazu führen, daß Kranke die Vergütung für Gesunde zahlen müßten. Er forderte eine konsequente Fortführung einer großen Strukturreform, wie sie 1993 in Lahnstein beschlossen worden ist. Dem hielt Dieter Thomae (FDP) entgegen: „Es wird kein neues Lahnstein geben.“ Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte seine Verhandlungsbereitschaft mit der SPD. nin
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