Reform der Wehrpflicht: Statisten in Uniform
Am Montag stellt Verteidigungsminister zu Guttenberg seine Pläne zur Aussetzung der Wehrpflicht vor. Gehen dann nur noch Perspektivlose und Neonazis zum Bund? Nein, sagen Experten.
Als Oberstleutnant Jürgen Rose im Oktober 1997 öffentlich die Aussetzung der Wehrpflicht forderte, wurde er noch versetzt. "Strafversetzt", sagt er. Unter dem Titel "Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht zu halten" hatte er einen Artikel für die FAZ geschrieben. Heute hat der oberste Befehlshaber der Bundeswehr ähnliche Ziele: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr verkleinern und nur noch Soldaten rekrutieren, die sich freiwillig verpflichten. "Ich fühle mich bestätigt", sagt Rose.
Der 52-Jährige ist mittlerweile im Vorstand der friedenspolitischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal - und nicht mehr bei der Bundeswehr. Der Umbau der Armee hätte schon viel früher beginnen müssen, meint er heute. "Im Prinzip vor zwanzig Jahren." Denn nach dem Kalten Krieg hätten ihre Aufgaben auch von einer Berufsarmee erledigt werden können.
"Die Begründung, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch notwendig ist, ist nach der Verfassung die einzig relevante", sagt Jürgen Groß, der an der Universität Hamburg zu "Demokratisierung von Streitkräften" forscht. "Alle anderen Gründe sind sekundär." Trotzdem weckt die Einführung einer Berufsarmee auch andere alte Bedenken: Dass die Wehrpflicht für eine Integration des Militärs in die Gesellschaft sorge; dass nur durch sie Männer mit sehr unterschiedlichen Herkünften, Berufen und Bildungshintergründen zur Bundeswehr kämen und dafür sorgten, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft dort abbilde.
Dieser Text stammt aus der aktuellen sonntaz vom 21./22. August - ab Samstag zusammen mit der taz am Kiosk oder in Ihrem Briefkasten.
Auf den ersten Blick stimmt das Klischee: Die Bundeswehr ist für bestimmte Milieus besonders attraktiv. Studien des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr belegen, dass das Interesse mit dem Bildungsgrad abnimmt; nur jeder fünfte Gymnasiast will Soldat werden - bei Haupt- und Realschülern ist der Anteil doppelt so hoch.
Zerrbild statt Spiegelbild
Bei jungen Menschen aus Ost- und Norddeutschland ist das Interesse an einer Karriere bei der Bundeswehr ebenfalls höher - für die Forscher ein Indiz, dass die Bundeswehr vor allem in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit attraktiv ist. Von der Bundeswehr erwarten Bewerber "sichere Arbeitsplätze" und "umfangreiche Sozialleistungen".
Zwar sind unter jungen Menschen linke Einstellungen überdurchschnittlich verbreitet, für das Militär interessieren sich laut einer Studie aber vor allem Männer mit konservativen und rechten Einstellungen. In einer Untersuchung, die 2009 veröffentlicht wurde, fanden die Forscher heraus, dass etwa 13 Prozent der Studenten an Bundeswehruniversitäten politischen Zielen der "Neuen Rechten" zustimmten. Und so nährt sich das Vorurteil: Wenn die Wehrpflicht ausfiele, würden bei der Bundeswehr nur Neonazis und Hauptschüler landen.
Beim genaueren Hinsehen bleibt das allerdings ein Vorurteil. Zwar reicht für den einfachen Soldatenberuf ein Hauptschulabschluss aus, wer aber in Führungspositionen will, muss studiert haben. Zwar haben viele Soldaten konservative oder gar nationalkonservative Einstellungen, doch die meisten rechtsextremen Vorkommnisse, die registriert werden, gehen regelmäßig auf Grundwehrdienstleistende zurück. "Viele Soldaten in der Bundeswehr sind sehr intelligent", sagt auch der ehemalige Offizier Rose. "Und rechtsextremen Grenzüberschreitungen wird mit brachialer Härte begegnet. Jemand, der auf diese Weise auffällt, macht keine Karriere."
Es ist auch unwahrscheinlich, dass sich nach einer Abschaffung der Wehrpflicht viel ändern würde. Schon heute wird nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen. Wer den Grundwehrdienst antritt, tut es, weil er es will. Von 450.000 Männern, die 2008 gemustert wurden, gingen 2009 nur 60.000 zur Bundeswehr. Eine größere Zahl, nämlich 90.000 Männer, verweigerten und mussten stattdessen zum Zivildienst.
Innerhalb der Bundeswehr stehen den Wehrpflichtigen dreimal so viele Berufs- und Zeitsoldaten gegenüber. "Sie besetzen die Führungspositionen, während die Grundwehrdienstleistenden einfache Soldaten sind, die wenig Einfluss haben und an Auslandseinsätzen sowieso nicht teilnehmen können", sagt Jürgen Groß von der Uni Hamburg. "Ihr integrierender Einfluss wird überschätzt. Statt Staatsbürger sind sie eher Statisten in Uniform."
Frieden ohne Wehrpflicht
Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte stattdessen für eine Reihe positiver Auswirkungen sorgen. "Bei einer Freiwilligen- oder Berufsarmee würde die Hemmschwelle für Interventionen im Ausland steigen", argumentiert Jürgen Rose, der den Bundeswehreinsatz im Kosovo für nicht "hinreichend völker- und verfassungsrechtlich legitimiert" hielt und sich aus Gewissensgründen von seinen Aufgaben in Verbindung mit dem Afghanistankrieg entbinden ließ. "Berufssoldaten stimmen mit den Füßen ab, wenn sie für eine Sache sterben könnten, von der sie nicht überzeugt sind."
Was allerdings gesichert bleiben müsse, sei ein ständiger Austausch mit der Gesamtgesellschaft. Für Jürgen Rose sorgen der Wehrbeauftragte, der Verteidigungsausschuss oder der Bundeswehrverband für viel effektiveren Kontakt in die Zivilgesellschaft und zu demokratischen Institutionen. Der Forscher Jürgen Groß befürwortet eine Bundeswehr, die vorwiegend aus Zeitsoldaten besteht und in der nur wenige Berufssoldaten die höchsten Ränge besetzen.
"Rein gesellschaftlich ist die Wehrpflicht für die Bundeswehr auch ein Handicap", sagt Groß. "Denn wer nicht zur Bundeswehr will, muss eine grundsätzliche Gegenposition aufbauen, um den Kriegsdienst verweigern zu können. Das ist bei keiner anderen Institution der Fall: Wer nicht zur Polizei will, tut es eben nicht und muss das nicht begründen."
Andererseits sorgt die Musterung bei vielen jungen Männern für den ersten Kontakt mit der Bundeswehr. Ohne die Wehrpflicht müsste das Militär noch mehr für sich werben. Derzeit liegt es hinter diversen Unternehmen, öffentlichen Universitäten und der Polizei auf Platz 20 der attraktivsten Arbeitgeber.
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