Reform der EU-Fischereipolitik: Minister begünstigen Überfischung
Die EU-Fischereiminister beschließen eine Reform, die der Industrie nützt: Die Regeln zum Beifang wurden verwässert, die Fischereiflotte soll weiter subventioniert werden.
BRÜSSEL taz | 20 Stunden saßen die EU-Fischereiminister in Luxemburg zusammen, um über die Reform der Fischereipolitik zu beraten. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die Überfischung begünstigt und weit weg ist von der ursprünglich angestrebten nachhaltigen Fischereipolitik. „Kurzsichtig“ und „skandalös“ nannte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die Beschlüsse der Minister.
Die lehnten unter anderem den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Subventionen für die Fischereiflotte Ende 2013 auslaufen zu lassen. Stattdessen wollen sie im Herbst über Zuschüsse für die folgenden sieben Jahre verhandeln. Für den Greenpeace-Fischereiexperten, Thilo Maack, haben die Minister versagt: „Trotz jahrzehntelanger Misswirtschaft, die zur Überfischung von drei Viertel der europäischen Speisefischbestände geführt hat, haben sie nicht das Problem der massiven Überkapazitäten der europäischen Fangflotten gelöst.“
Für besonders bedenklich halten Umweltschützer, dass die Minister das von der EU-Kommission angestrebte Rückwurfverbot verwässert haben. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass der Rückwurf von Beifang, zum Beispiel von zu kleinen Fischen, ab 2014 verboten wird. Außerdem wollte die Behörde den Verkauf dieses Beifangs untersagen.
Beides schwächten die Minister ab: Das Rückwurfverbot soll nach und nach eingeführt werden und frühestens 2018 komplett in Kraft treten. Außerdem soll der Beifang in die Fangquoten eingerechnet und die erlaubte Fangmenge entsprechend erhöht werden. Derzeit werfen die Fischer ungefähr ein Viertel ihres Fangs zurück ins Meer.
Die dänische Ratspräsidentschaft feierte die Einigung dennoch als Durchbruch: „Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob unsere Fischereipolitik nachhaltig sein soll, sondern nur noch wann und wie“, sagte die dänische Agrarministerin Mette Gjerskov. Vor allem die Fischereinationen Frankreich und Spanien haben auf die Änderungen zugunsten der Fischereiindustrie gedrängt. Der Kompromiss der Minister geht nun ans Europäische Parlament, das ebenfalls zustimmen muss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!