Reform der Bundeswehr: Grüne gegen Guttenberg

Die Reform der Streitkräfte soll vom Bundestag intensiver begleitet werden als bisher. Deshalb will der Grünen-Politiker Nouripour einen Unterausschuss einsetzen.

So klar die Strukturen bei der Bundeswehr sind, so unklar ist für die Grünen die Reform dergleichen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Grünen wollen im kommenden Jahr einen Unterausschuss zur Bundeswehrreform einsetzen. Der Antrag soll im Januar dem Verteidigungsausschuss gestellt werden. "Wir haben eine vollkommen wirre Informationslage über die Einzelheiten der Reform", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der taz, "deshalb brauchen wir den Ausschuss".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im Sommer auch aus Sparzwang die Reform der Bundeswehr angeregt und im Laufe des Jahres innerhalb der Koalitionsfraktionen durchgesetzt.

Zunächst wollte der Minister die Bundeswehrstärke auf 163.500 Personen verringern, nun sind rund 180.000 vorgesehen. Das ursprünglich geplante Sparziel könne so allerdings kaum noch erreicht werden, sagte Guttenberg. Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss zu dem Thema.

Die Grünen sind für einen erfolgreichen Antrag auf einen Unterausschuss auch auf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen angewiesen. Von den 34 Mitgliedern des Verteidigungsausschusses dürfen maximal 25 Prozent, also 8 Parlamentarier, gegen das Vorhaben votieren. Sind es mehr, ist der Antrag abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben insgesamt 18 Stimmen im Verteidigungsausschuss, die Oppositionsfraktionen 16.

Der Grüne Nouripour kritisierte die Macht der Exekutive bei der Reform der Bundeswehr: "Hier trifft der Koalitionsausschuss Entscheidungen, das sollten wir als Parlamentarier nicht hinnehmen", sagte er mit Blick auf den geplanten Unterausschuss. "Im Ausschuss wird sich zeigen, ob der Minister auch bereit ist, mühsame Kleinarbeit zu leisten", so Nouripour.

Thematisch soll im Unterausschuss vor allem über die Frage der Finanzierung debattiert werden, aber auch das Thema Ausstattung und Spezialkräfte.

Die Reform der Bundeswehr soll in Eckpunkten Ende Januar stehen. Neben der Verringerung der Streitkräfte hat eine Kommission um den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auch eine Verschlankung der Verwaltung und des Ministeriums vorgeschlagen. Auch ein vollständiger Umzug des Hauses nach Berlin wurde angeregt.

Comments

[Ex-Sozi]

"Grünen gegen Guttenberg".

Erst mal heißt der Herr "zu Guttenberg".

Danach fällt auf, dass die Worte "Grüne" und "dagegen" in letzter Zeit extrem häufig in einem Satz vorkommen.

Wie beschränkt muss man eigentlich und diese Dagegen-Partei zu wählen?

Hoffentlich sind die Grünen bald auch mal gegen Wahlen und nehmen nicht mehr Teil.

[linsenspaeller]

Als die grüne Basis vor 10 Jahren von ihrer Bundestagsfraktion weniger Militär forderte, da hat man das an der Spitze schweigend ausgesessen. Und nun, wo ein CSU-Mann ein kleines Stück in diese Richtung gehen will, da wird es in der grünen Ecke plötzlich munter. Nebenbei gesagt, war die Finanznot damals nicht geringer. Ist das nicht etwas arg merkwürdig? Liegt es etwa an den grünen Lobbyisten aus der Atlantik-Brücke? Ich fordere hiermit, die deutsche Armee auf max. 85000 Mann abzuspecken. Und selbst die werden in nicht alle vernünftig beschäftigt werden können.

[vic]

Ich stelle den Antrag,

im Zuge der "Bundeswehrreform" den Begriff "Verteidigung" zu tilgen.

Deutschland verteidigt nicht, Deutschland greift an.

[Aletheia]

Hier geht es nicht wirklich um "Finanzierung, Ausstattung und Spezialkräfte" SONDERN um die Umwandlung zur Berufsarmee.

Die weit überwiegend ablehnende Haltung der Bevölkerung zum Wirtschaftskrieg wird die Politikkaste dann kaum noch tangieren. Zudem eignet sich zum Niederschlagen von inneren Unruhen (Wahnsinnsprojekte, Sozialproteste etc.) eine Söldnertruppe viel besser als die Polizei.

[Marvin]

Abseits aller Alliterationen

Die Reform der Streitkräfte ist auseinanderzunehmen & abzulehnen. Die "Aussetzung der Wehrpflicht" geschieht nicht im Geringsten infolge der Erkenntnis, dass die Erfassung, Musterung & Verpflichtung gegen Grundrechte verstoßen sollte. Weder spielt, was den Wehrpflichtigen angetan wird, noch was der afghanischen Zivilbevölkerung geschieht, bei dieser "Reform" eine Rolle. Nichts wird zurückgenommen, nichts wird revidiert, Fahnenflucht bleibt Straftat, SoldatInnen bleiben HeldInnen. Grund ist die "Effizienz". Die Reform zielt scheinbar auf mehr Krieg, schnelleren Krieg, gezielteres Töten, elitärere fallende Heldinnen und Helden. Die Reform sollte kein Grund zur Freude sein für Grüne, nicht für Liberale, nicht für ChristInnen, nicht für DemokratInnen und gewiss auch nicht für Linke. Die "nervige" Wehrpflicht geht, die große Merde bleibt - und das ist inakzeptabel. Und wenn die Grünen das sehen & erkennen & bekämpfen, dann ist das die Lobpreisung wert. "Grüne gegen Guttenberg", das klingt ja wie ein Duell der GigantInnen, das ist ja großartig, die über alle Maßen beliebten Grünen können es sogar mit IHM aufnehmen? IHM noch Tipps geben, noch besser, noch perfekter zu werden? Oh yeah! Mann, sind die aber cool!

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Was's mit Frieden und so? Antimilitarismus?

http://kurzurl.net/GRiuk