Referendum über Union

■ Rußland und Weißrußland sollen über eine gemeinsame Zukunft abstimmen

Moskau/Minsk (dpa/rtr/AFP/ APD/taz) – Die Präsidenten Rußlands und Weißrußlands, Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko, haben beschlossen, ein gemeinsames Referendum über die Vereinigung ihrer beiden Länder abzuhalten. Dies meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Offiziell soll dies jedoch erst am Donnerstag in Jelzins traditioneller Jahresbotschaft vor beiden Kammern des russischen Parlaments bekanntgegeben werden.

Mit der Initiative zu einer Konföderation zwischen beiden Staaten war der Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, letzte Woche aufgetreten. Bei Lukaschenko war dieser Vorschlag am Freitag auf Zustimmung gestoßen. Die Frage nach einer eventuellen Föderation ließ der weißrussische Präsident offen. Jede Form des politischen Zusammengehens werde von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder bestimmt. Jelzin selbst erhofft sich laut Interfax vom Zusammenschluß geopolitische Vorteile. Politische Beobachter sehen einen Zusammenhang zwischen der verstärkten Vereinigungsinitiative und der Nato-Osterweiterung.

Unwidersprochen bleiben die Pläne allerdings auch in dem diktatorisch regierten Weißrußland nicht: Der weißrussische Außenminister Iwan Antonowitsch betonte, für das Volk sei die Unabhängigkeit das höchste Gut. Gestern demonstrierten in Minsk bis zu 5.000 Menschen gegen Lukaschenkos prorussische Politik.

Unterdessen haben die USA ihre Beziehungen zu Weißrußland eingeschränkt und vor wirtschaftlichen Investitionen in der früheren Sowjetrepublik gewarnt. Wegen der undemokratischen Politik werde es auf höherer Ebene nur noch sporadische Kontakte geben. Investoren sollten ihr Geld besser in anderen Ländern anlegen, wo die demokratische Kontrolle funktioniere, teilte die US-Botschaft am Freitag in Minsk mit.