Referendum in Griechenland: Kabinett unterstützt Abstimmungsplan

Spät in der Nacht hat das griechische Kabinett den Referendums-Plänen von Ministerpräsident Papandreou zugestimmt. Nun müssen noch die europäischen Partner überzeugt werden.

Bekam Zustimmung vom Kabinett: Giorgos Papandreou. Bild: dpa

ATHEN afp | Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat das geplante Referendum in seinem Land über das europäische Rettungspaket gegen Kritik verteidigt. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat ergeben", erklärte der Regierungschef in der Nacht zum Mittwoch in Athen. Wegen der überraschenden Referendumsankündigung setzten Berlin und Paris für Mittwochabend ein weiteres Euro-Krisentreffen an.

Mit der Abstimmung werde "Griechenland eine klare Botschaft nach innen und nach außen senden über unser europäisches Engagement und unsere Zugehörigkeit zum Euro", hieß es in der Erklärung des Regierungschefs nach einer nächtlichen Sondersitzung des Kabinetts. Die europäischen Partner seien über die Pläne informiert und würden diese "respektieren und unterstützen".

Das Kabinett billigte die Abhaltung eines Referendums, das vermutlich Anfang 2012 stattfinden wird, und unterstützte Papandreou auch in seinem Vorhaben, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Papandreou verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Der Regierungschef warnte vor einem "Stillstand" in Griechenland, sollte es erneut Wahlkampf geben; in diesem Fall steuere das Land auf einen Zusammenbruch zu.

Krisensitzung in Cannes

Nach der Referendums-Ankündigung, von der die EU-Partner offenbar überrascht wurden, setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy für Mittwochabend das Krisentreffen im südfranzösischen Cannes an. Bei den Beratungen werde es um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen, erklärte die Bundesregierung.

An dem Treffen einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels nehmen unter anderen Papandreou, EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte trotz der Unsicherheiten über den Fortbestand der griechischen Regierung dafür, den Unterstützungskurs fortzusetzen. "Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte Schäuble der Financial Times Deutschland. Zum Referendum sagte er: "Ich vertraue auf die Kraft der Argumente."

Comments

[Mein Name]

Wenn ich ehrlich bin, verstehe ich das Ganze kaum bis garnicht.

Worum geht es bei der Geschichte eigentlich? Wie ich das verstanden habe, haben einige Banken ordentlich griechische Schuldscheine gesammelt (teilw. sammeln müssen). Falls die Kredite platzen, muessen diese abgeschreiben werden, womit man bei der Bankenkrise 2.0 wäre.

Es ist doch unwahrscheinlich, dass G die Kredite aller EU Anstrengungen und Sparmaßnahmen zum trotz vernünftig bedienen oder gar zurückzahlen kann.

Unter diesen Umständen könnte man doch das Geld gleich den Banken geben oder habe ich da was nicht bedacht?

Mit der Hilfe würde man, nein die Banken, nur etwas Zeit gewinnen, um ihre Dinge nun nach und nach abzuschreiben und Kapital anzuhäufen, um Aufprallgeschwindigkeit etwas drosseln zu können. Zudem würden Staatsanleihen ansich nicht so teuer für die Staaten werden, davon ausgehend, dass Staatsanleihen bei ner Pleite misstrauensbedingt im Allgemeinen höher verzinst werden.

So, nun sagen die Griechen mit allen Konsequenzen (Drachme etc.) "nein" zur Hilfe und den verbundenen Auflagen. Was dann? Was wäre mit den Schulden? Werden die noch bedient oder wäre das ein 100%iger Schuldenschnitt? Also scheinbar jahrelanges Leben auf anderer Leute kosten in G ohne Konsequenzen - abgesehen davon, von da an nur mit ner Weichwährung per Vorkasse kaufen zu können?

[Weinberg]

Es ist erstaunlich, wie die von Papandreou angekündigte Volksabstimmung die Ackermänner und ihre Freunde in der Politik (Merkel, Sarkozy, Steinbrück u. Co.) in Panik versetzt.

Angeblich handelt es sich doch ausschließlich um Wohltaten der „Euro-Rettungs-Troika“, die dem griechischen Normalverbraucher zugutekommen sollen. Da braucht man doch wirklich keine Angst zu haben. Oder etwa nicht?

[bla]

Genau, Volksentscheid, ob das teutonesische 4. Reich endlich seine nach der Wiedervereiterung schuldig gebliebenen Reparationen bezahlt oder sich nicht mehr als Herrentourist raus traut.

Allein Griechenland bekommt ohne Verzinsung 159 Milliarden Eurodollars, 3% per Ano macht?

[Renegade]

Ich hoffe auch, dass die Kraft der Argumente siegen wird - aber wenn man sich die Argumente mal nüchtern anschaut, dann sprechen sie nicht für den Rettungsschirm-Firlefanz, den Schäuble und Konsorten sich so schön ohne jegliche wissenschaftliche Basis ausdenken.

[rugero]

Vielleicht hätten Merkel, Sarkozy und Konsorten mehr mit den Griechen reden sollen als über sie. Es ist mir völlig rätselhaft, das ganz Europa auf sehr teure Art eine Rettung eines Staates ausarbeitet und dann herauskommt, daß niemand die Vorstellungen der betroffenen zu den Rettungsvorschlägen kennt.

Hat nun Papandreou nicht gesprochen oder hat ihm niemand zugehört ?

[bhayes]

Auch hier in Deutschland sollte es ein Volksentscheid zum Thema geben, siehe z.B. die Initiative "Volksentscheid über die Haftung für fremde Schulden".

Es darf nicht sein, dass nur ein paar hundert Parteifunktionäre die Bürger hierzulande zu Zahlungen von potentiell hunderten Milliarden Euro zwingen dürfen.