Rechtsradikalismus: Hochschulrätin vermietet an Neonazis
Gertrud Höhler, Hochschulrätin in Paderborn und früher Beraterin von Helmut Kohl, ist Vermieterin der NPD. Die Frau muss zurücktreten, meint der NRW-Wissenschaftsminister.
DÜSSELDORF taz Das Eingeständnis von Gertrud Höhler kam telefonisch. Sie sei von Anfang an darüber informiert gewesen, dass sich in die Räume ihres Geschäftshauses im sächsischen Zwickau der NPD-Abgeordneten Peter Klose eingemietet habe, sagte die einstige Beraterin von Bundeskanzler Helmut Kohl am Donnerstag einem Vertreter des Hochschulrates der Universität Paderborn.
Höhler gehört zu dem Gremium, das die Hochschulleitung berät und die Aufsicht über deren Geschäftsführung hat. Sie habe gewusst, was Klose mit den Räumen vorhatte, ließ die Politikexpertin und Literaturwissenschaftlerin weiter wissen.
Der Abgeordnete aus dem Sächsischen Landtag hatte in Höhlers Immobilie ein NPD-Bürgerbüro eingerichtet. Tag der Eröffnung sollte eigentlich der Hitler-Geburtstag am 20. April sein, die Einweihung war dann jedoch auf den Jahrestag der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, den 8. Mai, verschoben worden. Am 20. April hängte Klose stattdessen eine Reichsfahne aus dem Fenster seiner Wohnung.
Inzwischen hat Höhler versucht, das Mietverhältnis aufzulösen. Das sei ihr jedoch nicht gelungen, erklärte sie dem Hochschulratsvorsitzenden Winfried Schulze. Der fordert nun Höhlers Rücktritt: "Ich habe ihr persönlich nahegelegt, ihr Amt niederzulegen", sagte er der taz. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Mitglieder des Hochschulrats in den kommenden Tagen eine entsprechende Empfehlung aussprechen würden. Schulze befürchtet "wochenlange, endlose Debatten" über den Hochschulrat - den ersten in Nordrhein-Westfalen zumal. Doch Höhler will nicht zurücktreten. "Das hat mich überrascht", sagte Schulze. Höhler müsse ihr Amt freiwillig aufgeben, findet der in München lehrende Historiker. Hochschulrat und Ministerium hätten in dieser Hinsicht keine Handhabe.
Auch NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Höhler zum Rücktritt aufgefordert. Sie solle Schaden von der Uni abwenden. Eine wissentliche Vermietung von Räumen zur Nutzung durch die NPD sei für ihn nicht akzeptabel. "Ich bin entsetzt", sagte auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer. "Frau Höhler ist als Person für den Hochschulrat nicht tragbar." Das zeige ihr Beharren auf den Sitz im Hochschulrat. Der Fall offenbare aber auch Fehlkonstruktionen im Hochschulrat, da es keine Möglichkeit gebe, Höhler abzuberufen.
Trotz allem besteht für Hochschulratschef Schulze kein Zweifel daran, dass "Frau Höhler nichts mit der NPD zu tun hat - weder politisch noch gedanklich". Juristisch sei die Vermietung nicht zu kritisieren. "Aber politisch handelt es sich um eine Fehlwahrnehmung", sagte Schulze. Das habe sie wohl auch erkannt. Dass Höhler versucht habe, den Vertrag zu kündigen, sei ein Indiz dafür.
Öffentlich will sich Höhler zu der strittigen Mietsache nicht äußern. Bei der Pressearbeit in eigener Sache setzt die Kommunikationsberaterin offenbar auf Schweigen.
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