■ Rechtsradikale: Künftig keine Richter
Düsseldorf (taz) – Der Düsseldorfer Arbeitsminister Franz Müntefering hat dem rechtslastigen Deutschen Arbeitnehmerverband (DAV) ab sofort das Vorschlagsrecht für die Ernennung von ehrenamtlichen Richtern an Arbeitsgerichten aberkannt. Der DAV, so die Begründung des Ministers, „sei in letzter Zeit zunehmend in die politische Abhängigkeit der NPD geraten“. Auf Vorschlag des DAV sprechen in Nordrhein-Westfalen sechs ehrenamtliche Richter an Arbeitsgerichten und weitere acht an Sozialgerichten Recht. Drei der 14 DAV-Kandidaten gehören der NPD an. Der am Bochumer Arbeitsgericht miturteilende langjährige Landesvorsitzende der NPD, Peter Markert, wurde wegen seiner rassistischen Äußerungen vom Landesarbeitsgericht inzwischen vorläufig seines Amtes enthoben.
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