: Rechtsmittel eingelegt
■ Senat geht gegen Abwicklungs-Stopp an Humboldt-Uni vor
Berlin. Der Senat will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Abwicklung von fünf Fachbereichen der Humboldt-Universität für rechtswidrig erklärt hat, Rechtsmittel einlegen. Dies erklärte Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU). Derzeit werde noch überlegt, ob Berlin gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen solle oder gleich eine »Sprungrevision« zum Bundesverwaltungsgericht anstreben solle.
Das Verwaltungsgericht hatte kürzlich in seinem Urteil die vom Berliner Senat beschlossene Abwicklung von fünf »ideologiebelasteten« Fachbereichen mit der Begründung gestoppt, eine Abwicklung sei nur dann rechtens, wenn damit auch die Arbeit voll beendet werde. Da die Fachbereiche Erziehungswissenschaften, Geschichte, Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Philosophie nicht aufgelöst, sondern fortgeführt würden, hätten Einzelkündigungen statt der pauschalen Kündigung aller Mitarbeiter erfolgen müssen.
Erhardt begründete den Senatsbeschluß, gegen den verfügten Abwicklungs-Stopp weiter gerichtlich vorzugehen, mit der »Fürsorgepflicht« Berlins auch den neuen Ländern gegenüber. Diese hätten ebenfalls Abwicklungsentscheidungen getroffen, gegen die die Hochschulen des jeweiligen Landes im Unterschied zu der Ostberliner Humboldt-Universität jedoch keine Klagen erhoben hätten. dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
