: Rechtsextreme pachten Haus
ZITTAU epd ■ Die sächsische Stadt Zittau will mit dem rechtsextremistischen „Nationalen Jugendblock“ (NJB) einen Erbpachtvertrag zur Nutzung eines Gebäudes über die Dauer von 33 Jahren abschließen. Einen entsprechenden Antrag über das rechte Jugendhaus in der Südstraße 8 habe der Stadtrat gestern mit 16 von insgesamt 27 Stimmen angenommen, erklärte die Pressesprecherin der Stadt, Heidemarie Prasse.
Nach Ansicht des Landratsamtes ist der Erbpachtvertrag rechtswidrig und damit nichtig, betonte ein Sprecher. Grund sei das Fehlen eines Pächternamens im Vertrag mit der Stadt. Die Sprecherin der Stadt betonte dagegen, die Forderung nach einem Namen entspreche nicht der „üblichen Praxis“ bei Erbpachtverträgen. Der Stadtrat hatte ein Entscheidung über das Gebäude Ende Februar vertagt.
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