Rechtsextreme in Sachsen: Staatsmillionen für die NPD
Auf mehr als zwölf Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen, errechnen die Grünen.
BERLIN taz | Der sächsische Ableger der rechtsextremen NPD wird in den kommenden fünf Jahren mehr als 12 Millionen Euro Staatsgeld bekommen. Das ergibt eine Rechnung des grünen Landesverbands in Dresden.
"Durch die Wiederwahl in den Landtag ist die Finanzierung der braunen Infrastruktur in Sachsen über Jahre gesichert", sagt der grüne Landesgeschäftsführer Hubertus Grass. "Die NPD hat sich in Sachsen festgesessen."
Grass hat zusammen mit Stephan Kühn, dem Kreisvorsitzenden der Grünen in Dresden, unter anderem zusammengezählt, was die Abgeordneten der rechtsextremen Partei an Versorgungsgeldern erhalten. So beziehen die sieben Abgeordneten knapp 4.500 Euro im Monat, Fraktionschef Holger Apfel geht mit etwa 8.900 Euro nach Hause. Um Mitarbeiter bezahlen zu können, erhält die rechtextreme Fraktion pro Mandatsträger über 3.300 Euro im Monat.
Insgesamt erhält die NPD durch ihre Präsenz im Landtag bis 2014 laut der Grünen-Rechnung knapp 11,9 Millionen Euro. Einmalzahlungen wie die Gelder für Büroeinrichtungen, die Zahlungen des Landtages für die Rente der Abgeordneten und Beihilfezahlungen für die Kranken- und Unfallversicherung haben die Grünen dabei nicht berücksichtigt. Hinzu kommen Ansprüche aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Derzeit erhält die NPD laut Landtagssprecher Ivo Klatte monatlich rund 95.000 Euro jährlich (taz vom 3. 9. 2009). Weil die Nationaldemokraten bei der letzten Wahl an Stimmen verloren haben, werden sie ab Februar 2010 laut Grünen-Berechnung noch etwa 50.000 Euro pro Jahr bekommen.
Des Weiteren hat die Neonazi-Truppe angekündigt, im Jahr 2010 für das parteinahe "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" staatliche Zuschüsse zu beantragen. Dadurch könnte die NPD nach Schätzung der Grünen noch einmal etwa 120.000 Euro pro Jahr erhalten. Das würde sich auch in etwa mit dem decken, was die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in Sachsen derzeit bekommt.
"Nehmen wir einmal an, dass die NPD diese Ansprüche durchsetzen kann", sagt der grüne Landesgeschäftsführer Grass, "dann müssen die Steuerzahler bis 2014 über 13 Millionen Euro für die Finanzierung der Neonazis aufbringen."
Angesichts dieser Zahlen warnen die Grünen die künftige schwarz-gelbe Landesregierung davor, die vom Freistaat finanzierten Programme gegen Rechtsextremismus zurückzufahren. Dies hatte die FDP vor der Wahl gefordert, auch in der CDU symphatisieren viele mit einem solchen Vorhaben.
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