Rechtsextreme in Deutschland: Duell auf der rechten Außenbahn
Seit es in der NPD kriselt, versucht die DVU, ihr den Rang als stärkste Kraft der rechten Szene wieder abzulaufen. Sie bietet jüngere Führung, besseres Design und frisches Geld.
HAMBURG taz | Die Provokation wurde mit schmissigen Worten verbrämt: "Die deutsche Rechte ist nur gemeinsam stark", rief Liane Hesselbarth ins Publikum. Auf der Veranstaltung am 1. Mai demonstrierte die Fraktionsvorsitzende der Brandenburger DVU Einigkeit mit der durch Finanzaffären und internen Streit angeschlagenen NPD. Doch das war nur Show. Man beging den Tag zusammen mit der Saar-NPD. Und die steht in scharfer Opposition zur Führung in Berlin. Die eigentliche Botschaft der Veranstaltung lautet daher: Die DVU macht gemeinsame Sache mit den Rebellen der NPD.
Beim Bundesparteitag der Nationaldemokraten im Mai hatte sich mit Udo Voigt der radikale Flügel im Kampf um die Führung durchgesetzt. Voigts Mannen setzen offen auf einen Sturz des derzeitigen politischen Systems und arbeiten eng mit den gewaltbereiten Freien Kameradschaften zusammen. Ihre Gegner wollten lieber nationalkonservative Wähler anlocken und nach außen gemäßigter auftreten. Zusätzlich beschäftigen mehrere Finanzaffären die Partei.
Diese Krise versucht die DVU zu nutzen und die neue starke Kraft im rechtsextremen Lager zu werden. Mit dem schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann hat sie einen neuen Finanzier. Der Internetauftritt wurde rundum saniert. Und Matthias Faust ist mit 37 Jahren der jüngste Parteichef, den die DVU je hatte. Der Hamburger betont immer wieder, seine Truppe stünde "für eine verfassungstreue nationalliberale Linie", und versucht die DVU als grundgesetztreue, aber rechtsradikale Alternative zur NPD zu präsentieren.
"Ein selbst entworfenes Bild", meint der Rechtsextremismusexperte Christian Dornbusch. Die DVU bemühe sich nach über 22 Jahren Herrschaft des Münchener Verlegers Gerhard Frey darum, nicht mehr als Verein der Ewiggestrigen zu erscheinen, erklärt Dornbusch. Dieser Wandel finde bisher aber nur in der Führung statt. Neben Parteichef Faust setzt die DVU vor allem auf Andreas Molau. Er war in der NPD unter anderem Sprecher der Schweriner Landtagsfraktion und kürzlich zur DVU übergelaufen.
Bis vor ein paar Jahren war die DVU noch die größte rechtsextreme Partei. Doch ihr biederes Image, die überalterten Mitglieder und das zweifelhafte Geschäftsgebaren des Verlegers Frey stießen den Neonazi-Nachwuchs ab. Heute vereint die DVU rund 7.000 Mitglieder, die NPD etwa zwei- bis dreihundert mehr. Sicherheitskreisen gehen davon aus, dass die DVU in letzter Zeit wieder zulegt. In Molaus Heimat Niedersachsen sollen komplette NPD-Kreisverbände den Gang zur DVU erwägen.
Doch anders als die NPD-Kader sind die DVU-Funktionäre kommunal kaum verankert. Der letzte Wahlerfolg liegt schon länger zurück: 2004 zog die Partei in Brandenburg wieder in den Landtag ein. Dort sei die DVU zwar aktiver als anderswo, sagt Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung, doch die Umfragen sprechen bisher trotzdem gegen einen Wiedereinzug ins Potsdamer Parlament.
Offenbar ist sich die DVU selbst noch nicht sicher, ob ihre neue Strategie erfolgreich ist. Deshalb versprechen die Parteivertreter zumindest offiziell, sich an den so genannten Deutschlandpakt zu halten - seit 2004 treten die beiden Parteien bei Wahlen nicht mehr gegeneinander an.
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