: Rechtsextreme Gewalt vervielfacht
■ Zahlen des Verfassungsschutzes für 1991
Bonn (ap) — Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet seit Jahresanfang schon vier Tötungsdelikte (1990: zwei), 88 Brandanschläge (1990: zwölf), 169 Fälle von Körperverletzung (1990: 51) und knapp 200 schwere Sachbeschädigungen (1990: 63) aus dem rechtsextremistischen Täterkreis.
Einschränkend fügte der Präsident des Amtes, Eckart Werthebach, in einem Interview mit der 'Welt‘ hinzu, die Zahlen von 1990 hätten nur das alte Bundesgebiet exakt erfaßt. Inzwischen sei für gewalttätige Rechtsextremisten in ganz Deutschland offensichtlich „das Feindbild ,Ausländer‘ besonders zugkräftig geworden“. Dementsprechend sei die Feststellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts, daß lediglich etwa zehn Prozent der Skinhead-Szene dem gewalttätigen Neonazi-Potential zugerechnet werden müßten, bereits überholt. Er schätzte die Zahl der Skinheads in den alten und in den neuen Bundesländern auf jeweils bis zu 3.000. Aus den neuen Bundesländern gebe es aber noch keine genauen Zahlen.
Farthmann: DVU „nicht dramatisieren!“
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Friedhelm Farthmann, hat in einem Interview mit der 'Westfälischen Rundschau‘ gesagt, der Parteienstreit um die Asylfrage sei entscheidend für die Stimmengewinne der rechtsradikalen DVU in Bremen gewesen. Er warnte davor, jetzt Forderungen nach Rücksichtnahme auf „rechtsextreme Gefühle“ nachzugeben, kündigte aber selbst einen SPD-Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren an. Man solle den Rechtstrend nicht dramatisieren. Solche Erscheinungen seien „in Schüben in den letzten Jahrzehnten immer mal wieder zutage getreten“. In jeder Gesellschaft gebe es zwischen zehn und 20 Prozent Wähler, die für rechtsextreme Parolen anfällig seien.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
