Rechtliche Probleme bei Nagel-Plan

Das Vorhaben, die sogenannte Stellplatzabgabe abzuschaffen, hat immer weniger Aussichten auf Erfolg. Wie gestern der Staatssekretär Schmitt (CDU) dem Verkehrsausschuß mitteilte, bezweifelt der Senat, daß es verfassungsrechtlich erlaubt sei, bei Bauherren statt der Abgabe eine andere Gebühr für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben. Investoren müssen die Stellplatzabgabe zahlen, sobald sie nicht die für Büro- und Wohngebäude vorgeschriebene Zahl an Parkplätzen bauen. Bausenator Nagel (SPD) will die Abgabe abschaffen, um „Investitionshemmnisse“ abzubauen (siehe Bericht gestern).