: Rechter als Richter
■ Justiz erwägt Schritte gegen Neonazi
Die Justiz wird die juristische Karriere des Neonazi-Führers Wolfram Nahrath möglicherweise mit beamtenrechtlichen Mitteln stoppen. Wie Justizsprecher Frank Thiel gestern erklärte, absolviert der einstige Chef der kürzlich verbotenen „Wiking-Jugend“ derzeit ein Referendariat bei mehreren Justizbehörden und genießt bereits den Status eines Beamten auf Widerruf. Nahraths Vorgesetzte, die Präsidentin des Kammergerichts, Gisela Knobloch, werde nun prüfen, ob dem Rechtsradikalen das von ihm angestrebte Richteramt verwehrt werden könne.
Der Ex-Chef der verbotenen „Wiking-Jugend“ sei während seiner juristischen Ausbildung bislang nicht aufgefallen, da seit Ende der siebziger Jahre über Anwärter für ein Richteramt keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestellt werde, erklärte Thiel. Dies geschehe nur noch bei einem konkreten Verdacht. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung strebte Nahrath bislang eine Tätigkeit als Sozialrichter an. AFP
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen