Rechter Tonträger: NPD-CD ist erlaubt

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sieht keine Möglichkeit zum Verbot einer Schulhof-CD der rechten NPD.

Schon 2006 hatte die NPD versucht, mit dem Verteilen von Nazirock-CDs vor Schutoren, Jugendliche für rechtes Gedankengut zu ködern. Bild: ap

BERLIN taz Die NPD darf ihre Schulhof-CD weiterhin legal verbreiten. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn hat einen Antrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen abgelehnt, die CD zu indizieren. Schulen können allerdings durch ihre Hausordnung eine Verbreitung auf dem Schulgelände untersagen. Das tun viele Schulen auch, im Land Brandenburg sogar flächendeckend. Eine Verbreitung über das Internet, vor dem Schulgelände oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt durch die Entscheidung der beim Familienministerium angesiedelten Bundesprüfstelle jedoch legal.

Mit der "Aktion Schulhof" hatte ein rechtsextremes Netzwerk erstmals 2004 mehr als 50.000 CDs kostenlos an deutschen Schulen verteilen wollen. Die Überlegung der Rechtsextremisten dahinter: Ein Plakat landet schnell im Papierkorb. Eine CD nicht. Rechtsrock gilt als Einstiegsdroge in die rechte Szene. Viele Jugendliche kommen über die ideologisch aufgeladene Musik erstmalig in Kontakt mit der rechten Szene. Auch die NPD verteilt seit 2004 auf Schulhöfen kostenlos CDs mit Liedern, in denen Elemente der NS-Ideologie verbreitet werden.

Es gehe immer um eine Abwägung zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit, begründete nun die Leiterin der Bundesprüfstelle Elke Monssen-Engberding ihre Entscheidung. "Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren." Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen. Es sei lediglich so, dass sich ein Sänger darüber beklage, "dass auf die Rechten draufgehauen wird", so Monssen-Engberding. Dies falle unter Meinungsfreiheit. "Wenn es da jetzt geheißen hätte "Haut auf den oder den drauf", das wäre etwas anderes gewesen." So aber seien der Prüfstelle die Hände gebunden. Die Leiterin der Bundesprüfstelle geht davon aus, dass die NPD die CD offenbar selbst anwaltlich überprüfen ließ, um sicherzugehen, dass sie nichts enthalte, was ein Verbot rechtfertigen könne.

Das Land Brandenburg setzt im Umgang mit der Schulhof-CD bereits seit einiger Zeit auf Aufklärung. Der Landesverfassungsschutz und das Bündnis "Tolerantes Brandenburg" haben für die Schulen speziell einen Leitfaden ausgearbeitet, der die rechten Thesen in den Liedern mit Sachargumenten entkräften soll. "Wir wollen die Schulen in die Lage versetzen, damit inhaltlich umzugehen", sagte Stefan Breiding vom Brandenburger Bildungsministerium.

Comments

[Miguel S.]

Ähnliche Aktionen betreiben die rot-braunen Linksextremisten doch auch seit Jahren. Darüber beschwert sich jedoch keiner, wenn da in gleicher Weise wie die braun-roten (national)sozialistischen Brüder zum Sturz des "Systems" aufgerufen wird und zu Hass und Gewalt gegen gewisser Menschengruppen, denen die Schuld an allem Übel der Welt zugeschrieben wird, aufgerufen wird.

[Nordlicht]

Schön, dass die CD weiter verteilt werden darf!

 

1 wichtiges Zeichen gegen die Gehirnwäsche der Linken!

[pikonim]

Danny L. ich bin dabei! Was bringt denn ein Verbot? Es verstärkt das, was man zu bekämpfen versucht. Und wie soll man sich eine eigene Meinung bilden, wenn man nicht alle Seiten kennt? Der beste Jugendschutz ist Jugendförderung! Aber genau da wird immer weiter gespart.

[cityfire]

Da kann man nur hoffen, dass die Schulen/LehrerInnen und SchülerInnen nicht ihre Augen verschließen sondern sich aktiv mit dieser rechten Propaganda auseinandersetzen in Form von Diskussionen, Schulaktionen, Aufklärung etc.

[Captain Parrothead]

Torsten, es gibt einen guten Unterschied, ob man es nur macht, um pubertäre Jungs und Mädchen mit ein wenig rebellischer "Straßen"musik zu versorgen und Geld zu verdienen oder ob man pubertäre Jungs und Mädchen zu indoktrinieren versucht. Und das auch noch mit einer so menschenfeindlichen Ideologie.

[atypixx]

Öhm, auf der CD ist unter anderem ein Lied, wo ein 15jähriges Mädchen glorifiziert wird, dass "im Mai 45, als der Feind im Reich stand" mit einer Fahne herumschwenkte, die die "Farben des Reiches, schwarz weiß und rot" zeigte. Das Lied endet mit "...bis auch heute die Farben des Reiches man zeigen kann".

 

Wovon redet also diese Prüfstellenfrau...

 

Freilich - bei 1,5% für die NPD braucht man sich vielleicht um all das sowieso nicht so viele Gedanekn zu machen...

[Torsten]

Eine gute Entscheidung.

 

Wer sich über die Lieder auf dieser CD aufregt, der sollte zuerst die Gewalt-Rap-Lieder von Migranten aus Berlin (wie Bushido und Konsorten) auf den Müll werfen. Diese verherrlichen in der Tat Gewalt.

 

Von dieser CD geht - nicht nur aus meiner Sicht - keine Gefahr aus.

[Danny L.]

...und dieser Leitfaden landet dann stattdessen im Müll.

 

Warum nicht mal einen Schultag dafür nutzen, über die Texte aufzuklären? Wenn die Musik schon die "Einstiegsdroge" ist, dann sollte eine Diskussionsrunde doch noch weitaus eindringlicher sein. Leider sind ja nicht alle Schüler in der Lage zu erkennen, wie himmelschreiend dämlich die Texte dieser braunen Brüder sind.

 

Wenn diese Pappkameraden mal wieder vor irgendwelchen Schulen stehen und die Discs verteilen ruft mich bitte an, ich komme dann mit einem Wägelchen vorbei und tausche Nazi-CDs gegen belegte Brötchen, Kaffee oder Gummibärchen. Vielleicht wäre das mal eine Idee für die Schulcafeteria ;)

[shizzobi]

Aha, verstehe ich das richtig. Diese Leute duerfen rechten Schund an Kinder auf Schulhoefen verteilen.

Ich als erwachsener allerdings muss immer wieder akzeptieren das Videospiele geschnitten oder gar nicht erst veroeffentlicht werden in Deutschland. Ich finde es eine Frechheit, dass Nazis in dieser Hinsicht auf Meinungsfreiheit berufen koennen. In was fuer nem ******* Land leben wir eigentlich?