Rechter Kleinkrieg vor der Wahl: NPD stänkert gegen Pro NRW
Zur NRW-Wahl tritt neben der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pro NRW" auch die NPD an und hat das Feindbild Islam für sich entdeckt. Pro NRW wittert die große Verschwörung.
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KÖLN taz | Markus Beisicht ist mächtig sauer. Was den Vorsitzenden der "Bürgerbewegung Pro NRW" in Rage bringt, sind Sprüche wie "Heimat statt Minarette" oder "Sicherheit statt Islamisierung". Nicht der Inhalt erbost den strammen Rechtsausleger, sondern die Partei, die die platten Parolen im NRW-Wahlkampf plakatiert: die NPD.
Beisicht wittert eine Verschwörung: "Offenbar versuchen die Geheimdienste über ihre V-Leute die neonazistische NPD für den Kampf gegen Pro NRW einzubinden." Beisicht schimpft: "Man schafft sich seine eigenen NS-Karikaturen und setzt diese gezielt gegen islamkritische rechte Demokraten ein."
Jahrelang hatten der frühere Funktionär der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und seine Kumpanen sich Mühe gegeben, mit neuer Kostümierung als seriöses "rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien" zu erscheinen. Ihre fremdenfeindliche Ausrichtung maskierten sie als vermeintlich harmlose "Islamkritik".
Wo es früher "Ausländer raus!" hieß, geht es nun "gegen Islamisierung und Überfremdung" und für das "Abendland in Christenhand". Doch zum Leidwesen von Pro NRW kopiert nach der Schweizer Anti-Minarett-Volksinitiative auch die NPD ihr politisches Geschäftsmodell.
Für die "Pro"-Gruppen ist das besonders ärgerlich, weil sie ohnehin Glaubwürdigkeitsprobleme bei ihrer Abgrenzung vom "NS-Narrensaum" (Beisicht) haben. So schickt Pro NRW mit dem Solinger Tobias Nass einen Landtagskandidaten ins Rennen, der bei der Wahl vor fünf Jahren für die NPD antrat.
Auch der Bonner "Pro"-Stadtrat und Landtagskandidat Nico Ernst stammt aus der NPD und war nach deren Angaben noch bis 2007 Schatzmeister ihres Kölner Kreisverbandes. Den umgekehrten Weg ging Stephan Flug, der für "Pro Köln" bei der Kölner Oberbürgermeisterwahl 2000 als "kölscher Haider" antrat und heute die NPD im Siegener Kreistag vertritt.
Wie fließend die Übergänge innerhalb der rechtsextremen Szene sind, zeigt auch das Beispiel Andreas Molaus. Ende März nahm der frühere NPD-Chefideologe am Parteitag von Pro NRW teil. "Ganz klar sehe ich Pro NRW als eine politische Alternative, und in Nordrhein-Westfalen ist der Partei aus meiner Sicht der größtmögliche Erfolg zu wünschen", bekundete Molau, der erst im vergangenen Herbst von der NPD zur DVU wechselte.
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