Rechter Ausraster bei CDU in Hessen

Eklat im Landtag: Unions-Geschäftsführer Frank Gotthardt hält Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir vor, an erhaltenen rassistischen Drohbriefen „selbst schuld“ zu sein

FRANKFURT/MAIN taz ■ Im Hessischen Landtag kam es gestern zu einem Eklat. In der Debatte ging es um die vom Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU) herausgegebene Zeitung Wetzlar Kurier, die nach Auffassung der Fraktionen von Grünen und Sozialdemokraten pure Ausländerhetze verbreitet.

Der Grünen-Fraktionschef Al-Wazir, der im Wetzlar Kurier nur Tarek „Mohammed“ Al-Wazir genannt wird, hatte zuvor ausgeführt, dass er Drohbriefe erhalte, denen Artikel aus dem „Wetzlar Kurier des Kollegen Irmer“ und auch der Nationalzeitung beigelegt seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frank Gotthardt (34), hielt Al-Wazir (33) daraufhin vor, an den Drohbriefen, die er erhalte, „selbst schuld“ zu sein. Die Politik der Partei in Hessen und die von SPD und Grünen in Berlin provoziere solche „Briefe“ geradezu, so Gotthardt. Und diese „Briefe“ seien doch nur ein Indiz dafür, „dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt“.

Die Grünen verlangten von Gotthardt umgehend eine Entschuldigung und vom Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der auch Landesvorsitzender der hessischen Union ist, eine Distanzierungserklärung.

Doch Gottschalk und Koch schwiegen eisern. „Es ist eine Schande, dass Gotthardt weder das Einsehen noch die Größe hat, sich für seine Äußerung zu entschuldigen“, so der grüne Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann. Und eine noch größere Schande sei es, dass Koch nicht die Kraft besitze, sich von den Positionen von Gotthardt und Irmer zu distanzieren. Al-Wazir, dessen Vater aus dem Jemen stammt, war schon einmal von einem Christdemokraten im Landtag beleidigt worden. Er sei „nur ein Student aus Sana“, der – so die Suggestion – im Landtag nichts zu suchen habe. kpk