npd gegen israel: Rechte treten dreister auf

Die extreme Rechte marschiert auf. Seit Wochen, Monaten, Jahren. Kaum ein Wochenende vergeht, an dem Nordrhein-Westfalen nicht Schauplatz einer Demonstration der NPD oder so genannter „Freier Kameradschaften wäre. In der Wahl des jeweiligen Demo-Mottos zeigt sich die extreme Rechte durchaus kreativ: „Gegen Polizei-Willkür“, „Gegen einseitiges Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges“ oder „Gegen Verschwendung von Steuergeldern“. Natürlich geht es letztlich nur darum, Verbote zu umgehen und ungestört durch die Straßen NRWs marschieren zu können.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Der Fall Wattenscheid ist dabei besonders dreist: Die NPD ruft zur Demonstration gegen die Politik Israels auf und nimmt einen Besuch des ehemaligen Premierministers des Staates Israel, Shimon Peres, zum Anlass. Dabei zeigt gerade die jüngere Geschichte um die Auseinandersetzung um den Synagogen-Bau in Bochum, worum es der NPD letztlich geht: Antisemitische Propaganda. Auch wenn es der Verfasser des Aufrufs schafft, sich im Rahmen des Erlaubten zu bewegen.

Dadurch, dass es der extremen Rechten immer wieder gelingt, Gesetze zu umgehen, schafft sie sich eine solide Basis für ihr permanentes Auftreten in der Öffentlichkeit und festigt ihren schon jetzt übersteigerten Glauben an die eigene Stärke. Dass ein Politiker Israels dies zu spüren bekommt, macht die Sache noch unerträglicher.