: Rechte ins Rennen
■ Der Landeswahlausschuß gab den „Republikanern“ die vorläufige Zulassung zu Abgeordnetenhauswahlen
Gestern hat der Landeswahlausschuß über die Zulassung von neun - neben den im Abgeordnetenhaus vertretenen - Parteien zu den Berliner Wahlen im Januar 1989 vorläufig entschieden.
Mit von der Partie ist auch die Berliner Dependance der Rechtsaußen-Partei „Die Republikaner“. Nur die Vertreterin der AL des zwölf Köpfe umfassenden Gremiums hat gegen deren Wahlzulassung gestimmt, die drei SPD-Vertreter enthielten sich der Stimme.
Der stellvertretende Leiter des Landeswahlausschusses, von Pufkas, erklärte, daß das Gremium lediglich über die „Parteieigenschaft“ der Antragsteller zu befinden habe, nicht über deren Verfassungsmäßigkeit. Letzteres sei Sache des Bundesverfassungsgerichtes. Auf die Frage, ob damit zu rechnen sei, daß die Alliierten gegen diese Entscheidung vorgehen und den „Republikanern“, ähnlich wie der NPD, den Zugang zu den Berliner Wahlen versperren, meinte von Pufkas: „Denkbar ist vieles, doch scheint mir das in diesem fortgeschrittenen Stadium der Wahlvorbereitungen wenig wahrscheinlich.“
Neben den „Republikanern“ wurden vorläufig zugelassen wurden: CDU, SPD, AL, FDP, Demokratische Allianz (DA), SEW, Liberale Demokraten, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Humanistische Partei. Eine Entscheidung über Anerkennung der „Freiheitspartei“ und der „Partei Freies Berlin“ (PFB) wurde vertagt.
Der Landeswahlleiter soll prüfen, ob die „Freiheitspartei“ die Erfordernisse nach dem Parteiengesetz erfüllt. Bei der Partei Freies Berlin, die sich an der Wahl 1985 beteiligt hatte, bestehen Zweifel, ob die Parteieigenschaft noch besteht, hieß es.
H&H/dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
