Rechte in Berlin-Marzahn: Flüchtlingsgegner auf der Flucht
Die „Bürgerbewegung Marzahn“ kündigt das Ende ihrer Demos gegen Flüchtlinge an – am Montag soll aber noch mal protestiert werden.
Gute Nachrichten aus Marzahn: Die dortige „Bürgerbewegung“ will nicht mehr gegen ein geplantes Flüchtlingsheim protestieren. Dies kündigten die Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite an. Die „Montagsdemo“ am ersten Februarmontag soll die letzte sein. Laut Polizei sind dazu noch einmal 800 Teilnehmer angemeldet – allerdings von einer Einzelperson. Start und Ziel soll wie in den vergangenen Monaten auch die Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm sein. Mehrere Gegenkundgebungen sind ebenfalls angemeldet.
Die Gründe, die die „Bürgerbewegung“ für ihren Rückzieher nennt, wirken abstruß: Sie kündigt auf der Website einen Strategiewechseln an, der aufgrund der „staatlichen Willkürmaßnahmen, welche sich auf allen Ebenen bemerkbar machen“ sowie „Überwachungsmaßnahmen über das soziale Netzwerk Facebook“ nötig sei. Mit letzterem spielt die Gruppe auf die seit Februar auf dem Portal geltenden neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Ein Polizeisprecher wollte die Ankündigung nicht kommentieren: Ob sie stimme, werde man sehen. Zur Begründung der Absage wollte er sich nicht äußern.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, bis zu acht Containerdörfer zu errichten – alle an der Peripherie der Stadt, eines davon in Marzahn. Daraufhin flammten in Marzahn-Hellersdorf jene Proteste gegen Flüchtlinge wieder auf, die den Bezirk bereits ein Jahr zuvor bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Organisiert und gesteuert wurden sie erneut von bekannten Neonazis. Gleichzeitig wurde versucht, die Aufmärsche in der Öffentlichkeit als Protest unbescholtener Bürger und Anwohner darzustellen.
Im November und Dezember erreichten die Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt: Damals gelang es linken Demonstranten, den rechten Protest zu blockieren. Zuletzt hatten die Marzahner auch Konkurrenz aus dem eigenen Lager bekommen: Der Berliner Ableger der Islamhasser Pergida versucht seit einigen Wochen ebenfalls Montagabends – allerdings in der Innenstadt – Konservative, Reaktionäre und Neonazis auf die Straße zu bringen. Mit bisher überschaubarem Erfolg.
Bianca Klose, die Leiterin der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), glaubt nicht an den angekündigten Strategiewechsel der Marzahner „Bürgerbewegung“. „Das ist aus der Not heraus geboren und vielmehr ein Ausdruck der Orientierungslosigkeit der rechtsextremem Szene“, sagte sie am Sonntag der taz. Die Szene erkenne, dass ihr Potenzial vor Ort verloren geht, obwohl sie versucht habe, den Protest breiter zu artikulieren und nicht mehr nur gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das Ende der rechten Demos sei auch ein Erfolg der Gegenproteste der Zivilgesellschaft vor Ort, die Ausdauer bewiesen habe. Dass die Marzahner nun andere rechte „Montagsdemonstrationen“ verstärken, sei laut Klose nicht zu befürchten.
Am Montagabend will auch „Bärgida“ wieder demonstrieren. Von 18.30 bis 21.30 Uhr sollen rund 1.000 Menschen eine Route mit Start und Ziel Hauptbahnhof laufen. Mehrere Proteste linker Gruppen und Studierender sind angemeldet: Die größte trifft sich um 17 Uhr am Brandenburger Tor, eine zweite zur selben Zeit vor der nahen Humboldt-Universität.
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