Rechte Wahlwerber in der Rigaer Straße

Stress mit Ansage

Unterstützer der Partei „Pro Deutschland“ hängen Plakate vor dem Hausprojekt Rigaer94 auf. Dabei werden sie von Linken attackiert.

Never ending story: Rigaer Straße und die Polizei Foto: dpa

BERLIN taz | Ein Plakatiertrupp der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist am Montagmittag in der Rigaer Straße mit Mitgliedern der linken Szene aneinandergeraten. Wie die die Polizei auf taz-Anfrage bestätigte, sollen vier rechte Wahlwerber von einer „größeren Personengruppe“ angegriffen worden sein. Dabei wurde wohl eine Leiter entwendet. Auch das von den Rechten genutzte Auto wurde beschädigt und später von Polizisten auf Spuren untersucht.

Die rechte Kleinstpartei veröffentlichte unmittelbar nach dem Vorfall ein Statement auf ihrer Website. Dort schrieben sie, der Angriff sei durch Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 verübt worden. Diese hätten Baseballschläger benutzt, mehrere Wahlwerber seien verletzt worden.

In einer auf Indymedia veröffentlichten Antwort der Hausbewohner heißt es dagegen: „Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenständen angegriffen.“ Diesen Angriffen sei „entsprechend begegnet“ worden.

Die per Notruf alarmierte Polizei rückte mit mindestens zehn Mannschafts- und Streifenwagen an. Etwa eine Stunde kreiste ein Hubschrauber in der Luft. Ein Polizeisprecher sagte jedoch, es habe sich um „kein Großaufgebot“ gehandelt. Bis zum Nachmittag war die Polizei wieder abgezogen – ohne das Hausprojekt zu betreten. Anwohner berichteten jedoch davon, die Polizisten hätten den Hof des Nachbarhauses Rigaer Straße 93 durchsucht, dabei jedoch keine Leiter gefunden.

Die Polizei vernahm vor Ort die ersten Zeugen. Die Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernommen. Mitte Januar waren Stunden nach einem Angriff auf einen Beamten 500 Polizisten in das Haus vorgedrungen.

Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu Provokationen von Nazis in der Rigaer Straße gekommen. Im vergangenen September zog eine Gruppe von etwa 40 Personen der gewaltbereiten rechten Szene durch die Straße, im Januar tauchten Nazis vor der Tür der Rigaer94 auf, um ein Video zu drehen. In beiden Fällen kam es zu Auseinandersetzungen mit Linken.

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