Rechte Saurier

■ Jungwähler bekommen Post von der DVU / Behörden lieferten die Adressen

Rechtsradikale Dinosaurier in den Briefkästen der JungwählerInnen. Zehntausendfach verschickt die DVU derzeit ein Wendeposter mit Dino auf der einen und deutschem Reichsadler samt stolzdeutschem Schriftzug auf der anderen Seite direkt an junge HamburgerInnen.

Name und Adresse, sogar mit Etagenangabe, hat die DVU für ihren neuesten Werbespuk von den Hamburger Einwohnermeldeämtern bekommen. Die sind nach dem Hamburger Meldegesetz dazu verpflichtet, vor Wahlen den zugelassenen Parteien Wählerverzeichnisse samt Adressen zur Verfügung zu stellen. Auf Wunsch auch fein sortiert nach Altersgruppen.

Ob SPD, CDU oder eben auch die DVU: Wer gewählt werden darf, kann sich auch die Adressen seiner potentiellen Klientel geben lassen. Gegen einen Unkostenbeitrag „deutlich unter fünf Mark“ pro Adresse leisten die Meldeämter ganze Arbeit. Nicht genug damit, daß die Einwohnerdaten weitergegeben werden, die Behörden leisten ganze Arbeit: Die Adressen werden, guter Service, gleich auf Etiketten gedruckt, so daß die DVU ihre Dino-Poster samt starker Sprüche nur noch einzutüten braucht.

Möglichkeiten, sich gegen die ungebetene Post von rechts zu wehren, gibt es noch nicht. „Alles ganz legal,“ sagt Innenbehördensprecher Peter Kelch. Eine Neufassung des Meldegesetzes, in der die Möglichkeit verankert werden soll, die unerwünschte Parteipost generell abzulehnen, schmort derzeit in den Amtsstuben. Die überraschende Wahl, so Kelch, sei einer Verabschiedung in die Quere gekommen.

uex