: Rechte Plakate
■ Wahlwerbung der Jungen Union erzürnt Reformer: Niveau „rechtsradikaler Gruppierungen“ / Rücktritte gefordert
„Straftäter abschieben – Gesetze anwenden. Jetzt!“ und „Wixen statt Fixen“ – zwei Motive aus einer Plakatserie, mit der die Junge Union (JU) derzeit in der U-Bahn wirbt. Der vermeintliche Publicity- Gag der konservativen Mehrheit im CDU-Nachwuchsverband, mit dem der Landesvorsitzende Heiner Kausch „eindeutig Stellung beziehen“ und die Scheu vor „inhaltlich-kontroversen“ Debatten ablegen will, löste mittlerweile unter den Anhängern des Reformer- Flügels Empörung aus.
Der Kreisvorsitzende von Zehlendorf, Marcus Müller, forderte gestern Kausch und den Landesgeschäftsführer Thorsten Dorn zum Rücktritt auf. Letzterer hatte am 17. Mai als Teilnehmer der Sat.1- Sendung „Einspruch“ einen Zusammenhang zwischen Drogen und Techno-Musik hergestellt und ein Verbot der Tanzmusik verlangt. Auf ein „peinliches Niveau“, so Müller gestern, sei der politische Stil von Kausch und Dorn herabgesunken. Mit dem Slogan für eine Abschiebung von Straftätern leiste man einen „Tribut an das rechte Wählerspektrum“.
Daß auch beim jüngsten CDU- Nachwuchs rechtskonservative Töne Anklang finden, zeigte nicht zuletzt der Landestag der „Berliner Schüler Union“ (BSU) vom März dieses Jahres im Rathaus Schöneberg. Unter dem Motto „Perspektiven für Deutschland“ riefen die Schüler den Senat auf, das Erlernen des Deutschlandliedes und der „Märkischen Heide“ in den Rahmenplan der Grundschule aufzunehmen.
Landesgeschäftsführer Dorn spielte gestern die Bedeutung der Plakatserie gegenüber der taz herunter. Eine „politische Priorität“ wolle die JU keineswegs setzen, sondern lediglich „Diskussionen“ anregen. Immerhin habe man schon über 400 Anrufe auf die Plakatserie erhalten, behauptete Dorn – ob diese Zustimmung oder Ablehnung ausdrückten, konnte er aber nicht sagen.
Nach Ansicht von Müller, der sich angeblich auf die Unterstützung mehrerer Kreisverbände der JU berufen kann, hat der Landesvorstand mit seiner Plakatserie endgültig die Ebene sachlicher Politik verlassen. Erreicht sei „das primitive Niveau von rechtsradikalen Gruppierungen“. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Magdeburg sei dies „unverantwortlich“, bekräftigte Müller.
Ähnlich äußerte sich Marcus Mierendorff, ebenfalls Mitglied der JU-Zehlendorf und auf der letzten Landeskonferenz im Dezember 1993 einer der schärfsten Kritiker des amtierenden Vorstands. Der 29jährige warf den rechten Kräften innerhalb der JU vor, sich „auf Kosten der Liberalen“ profilieren und diese indirekt hinausdrängen zu wollen. Mehrere Mitglieder der JU und der BSU hätten bereits aus Protest den Verband verlassen. Sollte Kausch der Forderung nach einem Rücktritt nicht nachkommen, wollen die Reformer gegen ihn einen Abwahlantrag auf der für nächstes Halbjahr geplanten Landeskonferenz stellen. Severin Weiland
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