Rechte Handlanger: Polizei macht Neonazis Mut
Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe.
"Ihr habt heute nichts entdeckt, wir haben alles gut versteckt", riefen die schwarz gekleideten jungen Leute, während sie zügig die Adalbertstraße in Kreuzberg entlanggingen. Als an einem Fenster eine Frau eine rote Fahne schwenkt, beginnt die Menge zu applaudieren. Mit einer spontanen Demonstration protestierten am Donnerstagabend rund 250 Anhänger der linken Szene gegen drei Hausdurchsuchungen. Am Morgen hatte die Polizei die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Bei einer Wohngemeinschaft wurde die Tür mit einem Rammbock eingeschlagen. Dabei wiegt der Tatvorwurf alles andere als schwer: Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, im September 2007 eine Kopie eines Plakats mit Fotos einschlägig bekannter Neonazis an einem Infostand gezeigt zu haben. Mit der Durchsuchung wollte die Polizei an "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" gelangen. Fündig wurden die Beamten nicht.
Wütend waren die Demonstranten am Donnerstag aber nicht nur wegen der Razzia, sondern vor allem, weil die kompletten Vor- und Nachnamen der Beschuldigten wenige Stunden nach der Polizeiaktion plötzlich auf einer Webseite der militanten Berliner Neonaziszene zu lesen waren. Auf welchem Weg diese sensiblen Informationen an die rechte Szene gelangt sind, konnte man sich am Freitag auf Nachfrage bei der Polizei nicht erklären.
"Die Namen können den Neonazis nur von der Polizei zugespielt worden sein", sagt Jonas Lehnert, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Es sei ein Skandal, dass das Landeskriminalamt (LKA) den Rechtsextremisten in die Hände spiele, um ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts zu kriminalisieren. "Sollte es jetzt aufgrund der Veröffentlichung der Namen zu gewalttätigen Übergriffen auf die drei Betroffenen kommen, ist die Polizei direkt mitverantwortlich", so Lehnert. Die Anwälte der Beschuldigten haben Anzeige gegen unbekannt wegen "Verrats privater Geheimnisse" gestellt.
Laut Polizeisprecher Bernhard Schodrowski ist es bei Verstößen gegen das Urheberrecht durchaus üblich, dass die Betroffenen die Namen der Beschuldigten im Vorfeld erfahren. Man sei sich aber bewusst, dass dies in einem Fall wie diesem ein Problem für die Beschuldigten sein könne. "Es wird jetzt geprüft, ob es in Zukunft rechtlich nötig ist, die Namen der Beschuldigten an die Betroffenen weiterzugeben."
"Das Ganze mutet wie ein skandalöses Zusammenspiel von Polizei und Rechtsextremisten an", bestätigt Anwalt Daniel Wölky. Aber es geht nicht nur um die Veröffentlichung der Namen. Weil das LKA ohne Anzeige der Betroffenen nicht ermitteln kann, haben die Beamten offensichtlich kurzerhand die auf dem Plakat abgebildeten Neonazis persönlich angeschrieben, um sie zu einer Strafanzeige zu bewegen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der taz als Kopie vorliegt.
Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, zeigte sich über die Ermittlungsmethoden des LKA empört. Er kündigte an, die Geschehnisse am Montag im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. "Sollte sich herausstellen, dass die Namen tatsächlich vom LKA weitergegeben wurden, muss das deutliche Konsequenzen haben."
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