Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizist wegen Geheimnisverrats verurteilt
Ein Polizist hat Informationen über rechte Vorfälle an eine Bekannte weitergegeben. Doch der vermutete Maulwurf im Neukölln-Komplex ist er wohl nicht.
Der Vorwurf, der im Raum stand, hatte das Zeug zum handfesten Polizeiskandal: Der Berliner Polizist Norbert M. sollte geheime Informationen durchgestochen haben, die dann womöglich im Neuköllner Neonazi-Milieu landeten. Und das, obwohl M. selbst einer Ermittlungsgruppe innerhalb der Polizei angehörte, die die rechtsextreme Anschlagsserie in dem Bezirk aufklären sollte und Betroffene betreute.
Am Montag hat das Amtsgericht Tiergarten den 58-jährigen Hauptkommissar tatsächlich wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen in vier Fällen schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 120 Euro verurteilt. Gleichzeitig hat sich in der Verhandlung deutlich abgezeichnet: Norbert M. ist wohl kaum der polizeiinterne Maulwurf, über den zuvor öffentlich spekuliert worden war.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass M. in den Jahren 2020 bis 2023 seiner Bekannten Jennifer G. einen Dienstplanentwurf sowie drei interne Nachrichten der Polizei zu rechtsextremen Vorfällen in Neukölln weitergeleitet hat. Allerdings habe Jennifer G. anders als zunächst vermutet keinerlei Kontakt in die rechte Szene – im Gegenteil. „Die Strafbarkeit ändert sich deshalb nicht, aber die Bewertung ändert sich“, sagte der Richter.
Die 32-jährige Ex-Bundeswehrsoldatin G. war im Prozess als Zeugin aufgetreten und hatte deutlich gemacht, sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus im Süden von Neukölln verschrieben zu haben. Den Polizisten Norbert M. habe sie in einer Kneipe kennengelernt, sie habe schnell festgestellt, „dass er politisch mit mir auf einer Wellenlänge ist“.
Infos an Ferat Koçak weitergeleitet
Die beiden hätten sich anschließend immer wieder ausgetauscht, wenn ihnen etwas aufgefallen sei: rechte Schmierereien, Prügeleien, Plakate. In dem Zusammenhang habe Norbert M. ihr auch die Infos durchgesteckt – um sie zu fragen, ob ihr als Anwohnerin etwas aufgefallen sei. In einem Fall, als das Denkmal für den erschossenen Burak Bektaş beschmiert worden war, leitete Jennifer G. die Nachricht an den Linken-Politiker Ferat Koçak weiter, der selbst von der Anschlagsserie betroffen war.
Jennifer G. sah sich selbst als Aufklärerin, die die Polizei mit Hinweisen versorgt – auch wenn diese Zusammenarbeit nie offiziell war. Fotos zeigen sie auf rechtsextremen Bärgida-Demonstrationen und bei NPD-Veranstaltungen. Sie sei dort zur „eigeninitiativen Informationsbeschaffung“ gewesen, versicherte sie am Montag. Wegen der Aufnahmen war sie überhaupt erst in den Verdacht geraten, selbst ein Spitzel der rechten Szene zu sein.
Antonie Ernst, Staatsanwältin
„Jennifer G. versuchte, nach Harakiri-Manier die rechtsradikale Szene zu unterwandern, um diese zu schwächen“, betonte auch Staatsanwältin Antonie Ernst in ihrem Plädoyer. Es sei kein Wunder, dass G. und Norbert M. schnell zueinander gefunden hätten. Wie G. habe Norbert M. sich zu viel Zeit für diese Aufgabe genommen. „Er hat jede freie Sekunde der Verfolgung rechtsradikaler Taten in Neukölln gewidmet und hat dabei einen falschen Abzweig gemacht“, so Ernst. Der Polizist habe Regeln überdehnt und überschritten, auch wenn es aus einem „noblen Motiv“ geschehen sei.
Eine weitere skurrile Wendung
Das Urteil ist eine weitere skurrile Wendung in der bis heute nicht vollständig aufgeklärten rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln, die bis 2009 zurückreicht. Zu dem Komplex werden mindestens 70 Taten gezählt, darunter Brandanschläge, Hakenkreuz-Schmierereien und Morddrohungen. Immer wieder kamen dabei Fehler und Skandale bei der Polizei und Staatsanwaltschaft ans Licht.
Etwa verprügelte ein Kollege von Norbert M. aus der Neuköllner Ermittlungsgruppe im Jahr 2017 gemeinsam mit rechten Union-Berlin-Fans einen afghanischen Geflüchteten und verletzte ihn schwer. Ein weiterer Neuköllner Polizist war AfD-Mitglied und zusammen mit einem der Verdächtigen in einer Chatgruppe. Und ein Staatsanwalt wurde wegen Befangenheit und Verdacht auf AfD-Nähe versetzt.
Weil es so viele Pannen bei den Ermittlungen gab – die Hauptverdächtigen hielten immer genau dann die Füße still, wenn sie observiert wurden –, hatte der ehemalige leitende Ermittler im Landeskriminalamt öffentlich gemutmaßt, es könnte einen Maulwurf in den Reihen der Polizei gegeben haben, der Infos über die verdeckten Einsätze durchstach. Diese Erklärung für die schlechte Aufklärungsarbeit stützt das Urteil gegen Norbert M. indes nicht.
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