: Recht und Unrecht in der Siedlungsfrage
■ Israel will Konflikt entschärfen
Jerusalem/Berlin (AP/taz) – Israel will die „Rechtmäßigkeit“ einer neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland prüfen, gegen deren Bau es heftigen Widerstand gab. Nach offiziellen Angaben leitete die Generalstaatsanwaltschaft gestern eine Untersuchung ein.
Am Dienstag war es auf dem Gelände südlich von Bethlehem zu einer erneuten Protestdemonstration gekommen, bei deren Auflösung durch israelische Soldaten sieben Demonstranten verletzt wurden. Palästinenser aus der benachbarten Ortschaft el-Khadr machten ihren Anspruch auf das 50 Quadratkilometer große Gebiet, auf dem neue Wohnungen für jüdische Siedler gebaut werden sollen, geltend. Sie verfügen über Dokumente, die belegen, daß die Böden in ihrem Besitz sind. Die Siedler hingegen behaupten, das Gelände sei ihnen schon 1986 von der Regierung in Jerusalem übertragen worden.
Der Sprecher von Ministerpräsident Jitzhak Rabin erklärte, der Regierungschef hoffe auf die Beilegung des Streits bis zur Kabinettssitzung am kommenden Sonntag. Rabin, der nach seiner Wahl 1992 einen Siedlungsstopp verfügt hatte, betrachtet die Angelegenheit als spannungsgeladen.
Die palästinensische Autonomieregierung, die gestern in der Angelegenheit zusammentrat, hat Israel aufgefordert, die Bauarbeiten zu stoppen, andernfalls sei der Friedensprozeß in ernster Gefahr. Der palästinensische Regierungschef Jassir Arafat erklärte nach der Sitzung, er habe von Außenminister Peres die Zusage erhalten, daß die Bauarbeiten gemäß eines Kabinettsbeschlusses eingestellt würden. Dies meldete auch der israelische Rundfunk. Eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums dementierte die Angabe jedoch. Schimon Peres habe Arafat nur angekündigt, daß er Schritte zur Beruhigung der Lage unternehmen werde. Für die Bewohner von el-Khadr scheint eines jedoch klar: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! kim
Kommentar Seite 10
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