Rechnungshof: Millionen, Milliarden
Aus Sicht des Rechnungshofes hat Berlin 2015 wieder Millionenbeträge verschwendet – und zu wenig investiert. Das Land habe bei seinen Brücken einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe entstehen lassen, kritisierte Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo am Montag. Wegen des hohen Schuldenstands sei die Finanzlage trotz guter Einnahmesituation angespannt. Bemängelt wurden etwa schlechte Planung bei Bauprojekten und fehlende Standards für die Beschaffung von Computern. (dpa)
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
